SIS 72 03 54

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Fundstellen

GmS-OGB 19.10.1971, GmS-OGB 3/70
BStBl 1972 II S. 603

Normen
[RSprEinhG] § 2 Abs. 1
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
FG Münster 10.5.2023, SIS 23 12 86, Erlass einer Kindergeldrückforderung im Weiterleitungsfall: 1. Die Entscheidung über einen Erlassantrag i...
FG Köln 26.4.2023, SIS 23 13 66, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips: 1. Der...
FG Münster 12.1.2023, SIS 23 03 26, Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Ein Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme kann auch nach E...
FG Berlin-Brandenburg 22.11.2022, SIS 23 20 16, Kein Erlass von Säumniszuschlägen infolge sachlicher Unbilligkeit bei erfolgloser Beantragung von Aussetz...
BFH 19.5.2022, SIS 22 15 14, Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes: Unterlässt es der z...
FG Köln 30.3.2022, SIS 22 14 33, Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung: 1. Eine ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Erlasses e...
Hessisches FG 21.3.2022, SIS 24 04 30, Vorsteuerberichtigung und keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem steuerbefreiten Verkauf eines ve...
FG Münster 30.12.2021, SIS 22 02 22, Einbringungsgewinn II nach Formwechsel: 1. Ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Ante...
FG Baden-Württemberg 12.11.2021, SIS 23 12 23, Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Sti...
BFH 7.7.2021, SIS 21 17 28, Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind ...
FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
FG Hamburg 30.3.2021, SIS 21 11 39, Zentralisierung der Zuständigkeiten für Billigkeitsentscheidungen im Kindergeldverfahren: Die Zentralisie...
FG Berlin-Brandenburg 10.12.2020, SIS 21 03 83, Erlass von 50 % der entstandenen Säumniszuschläge bei nicht zeitnaher oder zwar zeitnaher, aber nicht ant...
FG Münster 17.9.2020, SIS 20 15 93, Nichtberücksichtigung einer Wertminderung im Zuzugsstaat i.S. von § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG: 1. § 6 Abs. 6 S...
FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
BFH 22.7.2020, SIS 21 05 32, Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur "Überprogression": Die Nic...
BFH 27.5.2020, SIS 20 15 13, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: - 1. Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig...
FG Hamburg 27.1.2020, SIS 20 05 56, Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten: Die Zus...
BFH 23.1.2020, SIS 20 07 28, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung: Die Rück...
FG Düsseldorf 22.1.2020, SIS 19 22 21, Stundung von Rückzahlungsansprüchen bei Kindergeldbezug: 1. Die Stundungsbedürftigkeit des Schuldners von...
FG Münster 15.10.2019, SIS 19 20 17, Zinsfestsetzung, Zinslauf, Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt bei korrespondierender Schenkungsteuerfe...
BFH 17.7.2019, SIS 19 18 10, Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflic...
Niedersächsisches FG 20.5.2019, SIS 19 14 68, Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten, Ablehnung des ...
Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2019, SIS 19 19 97, Kindergeld, Ermessensreduzierung auf Null bei Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familien...
BFH 20.2.2019, SIS 19 08 76, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes a...
BFH 22.11.2018, SIS 18 22 28, Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6 b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten...
BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
BFH 27.9.2018, SIS 18 22 08, Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich ...
BFH 18.9.2018, SIS 18 19 16, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher...
BFH 13.9.2018, SIS 18 22 06, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld a...
BFH 13.9.2018, SIS 18 22 07, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: Die geric...
FG Köln 5.9.2018, SIS 19 01 40, Keine Billigkeitsmaßnahme hinsichtlich vortragsfähiger Verluste aus Spekulationsgeschäften im Jahr 2001: ...
BFH 11.7.2018, SIS 18 14 48, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung: 1. Eine für den...
FG Hamburg 12.6.2018, SIS 18 13 43, Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die...
FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...
FG Baden-Württemberg 15.3.2018, SIS 18 15 02, Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Ver...
FG Nürnberg 18.1.2018, SIS 18 05 37, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Aufteilung eines einer Gesamthand gehörenden Grundstücks durch die Gesamth...
FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
Sächsisches FG 7.11.2017, SIS 17 23 88, Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim Empfänger auf Sozialleistu...
FG Münster 14.2.2017, SIS 17 07 40, Erlass von Nachzahlungszinsen: Es besteht kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen auf nach § 14 c...
FG Mecklenburg-Vorpommern 19.1.2017, SIS 19 07 49, Gerichtliche Nachprüfung einer Billigkeitsentscheidung, zum Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit,...
FG Münster 2.1.2017, SIS 17 04 65, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung auf SGB II: Es besteht kein Anspruch auf Erlass eine...
FG Köln 9.12.2016, SIS 17 04 66, Erlass von Säumniszuschlägen nach Stundungswegfall: Nach dem Wegfall des Stundungsgrundes gemäß § 25 Abs....
FG Köln 9.12.2016, SIS 17 04 67, Erlass von Säumniszuschlägen nach Stundungswegfall: Nach dem Wegfall des Stundungsgrundes gemäß § 25 Abs....
FG Hamburg 7.12.2016, SIS 17 03 13, Keine Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 a GewStG, Hinzurechnung und Versteuerung in ...
BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
FG München 22.11.2016, SIS 17 01 27, Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat...
FG Düsseldorf 28.10.2016, SIS 17 01 46, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, Beteiligungskorrekturgewinn aus Verschmelzung, Wegfall de...
FG Köln 16.6.2016, SIS 16 22 36, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO: 1. Die Finanzbehörden dürfen für die...
BFH 1.6.2016, SIS 16 23 26, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Die Sollverzinsung nach § 233 a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Li...
FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
BFH 6.4.2016, SIS 16 13 95, EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inh...
FG Münster 17.2.2016, SIS 16 08 45, Übertragung eines verpachteten Landwirtschaftsbetriebs auf mehrere Erwerber: Bei ruhender landwirtschaftl...
FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
BFH 2.12.2015, SIS 16 00 90, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen: 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 U...
BFH 2.12.2015, SIS 16 02 74, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen: 1. Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG...
FG Münster 15.9.2015, SIS 15 27 50, Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen: Es ist nicht unbillig im S...
BFH 30.6.2015, SIS 15 30 59, Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO b...
BFH 30.6.2015, SIS 15 21 21, Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO b...
FG Hamburg 5.6.2015, SIS 15 20 06, Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfän...
FG Hamburg 27.5.2015, SIS 15 20 03, Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht, Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteue...
FG Baden-Württemberg 21.4.2015, SIS 15 25 39, Kein Billigkeitserlass bei verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister auf...
FG Düsseldorf 3.3.2015, SIS 16 13 85, Verschmelzung, Hinzurechnung einer vorangegangenen Teilwertabschreibung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG t...
Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2015, SIS 15 11 62, Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung: 1. Ein Verzicht auf die Erhebung von S...
BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
FG München 5.11.2014, SIS 15 02 84, Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Guts...
BFH 22.10.2014, SIS 14 32 12, Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen: W...
FG Düsseldorf 2.9.2014, SIS 15 07 60, Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit: Lösen eine Teilwertabschreibung und der nach §...
FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
FG Berlin-Brandenburg 26.8.2014, SIS 15 06 93, Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die Einkommensteuererlass beantragt wi...
FG Baden-Württemberg 22.7.2014, SIS 15 06 70, Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft, zeitlicher Geltungsbereich ...
FG Köln 18.6.2014, SIS 14 26 53, Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: 1. Eine Umsatzste...
VG Münster 21.5.2014, SIS 15 13 99, Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen: 1. Eine Kommune kann einen auf sachlic...
BFH 14.5.2014, SIS 14 24 93, Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundl...
BGH 13.3.2014, SIS 14 14 37, Sanierungserlass, Steuerberaterhaftung, Ermessensreduzierung aus Verwaltungsvorschrift: 1. Steht einer Fi...
FG Düsseldorf 6.3.2014, SIS 14 17 26, Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen, Anrechnung des Kindergeldes auf ALG...
FG Köln 19.2.2014, SIS 14 12 61, Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts: 1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf ein...
BFH 17.12.2013, SIS 14 08 44, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit...
BFH 12.12.2013, SIS 14 15 56, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns, rechtlicher Hinweis n...
BFH 12.12.2013, SIS 14 10 70, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns: 1. Bei einem Einzelun...
Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, SIS 14 03 40, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen, abweichendes Wirtschaftsjahr: Führt die Wahl eines im Kalenderj...
FG Düsseldorf 7.11.2013, SIS 14 12 47, Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages: 1. Die Finanzbehörde kann Billigk...
BFH 7.11.2013, SIS 14 13 05, Erlass von Nachzahlungszinsen: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beg...
BFH 7.11.2013, SIS 14 10 66, Erlass von Nachzahlungszinsen: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Abl...
BFH 8.10.2013, SIS 13 32 77, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen: Nachforderungszinsen sind nicht allein deshalb wegen sachlich...
BFH 25.9.2013, SIS 13 32 78, Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 S...
Niedersächsisches FG 16.8.2013, SIS 13 29 53, Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug, Betriebsfortführung in Zusammenhang mit Zwangseinlage: 1...
BFH 19.6.2013, SIS 13 28 35, Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungs...
FG Hamburg 23.5.2013, SIS 13 21 22, Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung: Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgr...
FG München 21.5.2013, SIS 13 26 56, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht nur eingeschränkt auf Er...
FG Hamburg 17.5.2013, SIS 13 21 25, Abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbi...
BFH 17.4.2013, SIS 13 21 83, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009): 1. Sachlich u...
BFH 17.4.2013, SIS 13 25 01, Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahl...
FG Berlin-Brandenburg 30.1.2013, SIS 13 15 34, Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag: 1. Gewerbliche Zwischenvermieter sind aufgrund...
FG Hamburg 21.12.2012, SIS 13 09 59, Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben: 1. Wenn...
FG Münster 19.12.2012, SIS 13 12 09, Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG: 1. Für die Ermittlung der Steuerermäßigun...
BFH 20.9.2012, SIS 12 32 50, Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranla...
BFH 21.8.2012, SIS 12 32 75, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig: Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer be...
VGH Hessen 18.7.2012, SIS 12 22 42, Erlass von Gewerbesteuer: Das Ermessen der Kommune bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der ...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.4.2012, SIS 12 26 84, Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe eine...
BFH 19.4.2012, SIS 12 21 39, Verletzung von Zuständigkeitsregeln im Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung: 1. Da § 127 AO bei e...
FG Berlin-Brandenburg 18.4.2012, SIS 12 28 63, Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht abgelehnten und erst vom Berufungs...
BFH 14.3.2012, SIS 12 21 93, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellsch...
BFH 28.2.2012, SIS 12 15 75, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen d...
Niedersächsisches FG 31.1.2012, SIS 12 18 47, Sanierungsgewinn, Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen: 1. Nach der Streichung von § 3 Nr. 66 EStG a.F. ...
FG Düsseldorf 11.11.2011, SIS 12 17 17, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen, Scheinlieferungen des bei An- und Verkauf eingeschalteten Vermittl...
FG München 27.10.2011, SIS 12 08 47, Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs: 1. Ein Erlass verwirkter Säumniszu...
BFH 26.10.2011, SIS 12 06 61, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anw...
BFH 6.9.2011, SIS 12 00 79, Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32 a KStG: 1. Zu den Voraussetzungen einer abweichenden Festsetzung von...
BFH 24.8.2011, SIS 12 00 07, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens: Eine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbil...
FG Berlin-Brandenburg 9.8.2011, SIS 11 34 98, Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer, Beachtung...
FG Düsseldorf 17.5.2011, SIS 12 31 97, Steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses: 1. Scheitert die steuerliche Wirksamkeit eines O...
BFH 23.3.2011, SIS 11 36 52, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils: 1...
FG Nürnberg 25.2.2011, SIS 13 03 14, Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Liquiditätsvorteilen des Schuldners der Steuern...
FG Düsseldorf 24.2.2011, SIS 11 24 49, Kindergeld, Verrechnung mit Asylbewerberleistungen, Rückforderung wegen Unterbrechung der Erwerbstätigkei...
FG Köln 10.2.2011, SIS 11 17 92, Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung: Der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9...
FG Düsseldorf 20.1.2011, SIS 12 01 97, Werbungskostenabzug für Schuldzinsen, Finanzierungszusammenhang mit Zugewinnausgleichsschulden: 1. Auch w...
FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
FG des Saarlandes 24.11.2010, SIS 10 42 23, Unangemessene Vergütungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers, keine vorzeitige Anwendung von §...
FG Münster 29.10.2010, SIS 11 07 95, Erlass einer Darlehensschuld: Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer Handelsve...
BFH 19.10.2010, SIS 11 00 71, Gewerblicher Grundstückshandel, Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eine...
BFH 7.10.2010, SIS 11 13 05, Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen: 1. Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht m...
BFH 30.9.2010, SIS 10 36 88, Vorläufigkeitsvermerk, Teileinspruchsentscheidung, Verfassungsmäßigkeit des JStG 2007: 1. Ein Vorläufigke...
FG Düsseldorf 15.7.2010, SIS 10 37 21, Abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, Veräußerungsverlust i.S. des § 17 EStG: 1. Die...
BFH 14.7.2010, SIS 10 22 93, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen: Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF...
FG Hamburg 2.7.2010, SIS 10 38 06, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Die Erhebung (Einz...
FG Berlin-Brandenburg 15.6.2010, SIS 10 28 38, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann bei endgültiger Nichtberücksichtigung nicht ausgenutzter Fehlb...
BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
FG Baden-Württemberg 6.5.2010, SIS 10 25 59, DBA-Schweiz, Erlass der deutschen ESt bei Wegzug in die Schweiz aufgrund Heirat: 1. Das FG darf Verwaltun...
BFH 31.3.2010, SIS 10 26 26, Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids: Ei...
FG Köln 25.3.2010, SIS 10 34 04, Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners: 1...
FG München 4.3.2010, SIS 11 09 87, Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungs...
BFH 4.2.2010, SIS 10 09 17, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsve...
BFH 4.2.2010, SIS 10 26 25, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs: Der ...
FG Düsseldorf 21.1.2010, SIS 10 11 48, Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter, Freiberufliche Tätigkeit: 1. Die ...
FG Baden-Württemberg 17.12.2009, SIS 11 21 37, Erlass von Einkommensteuer bei Erstattungsüberhang der erlassenen Kirchensteuer, kein Erlass bei Grenzste...
FG Baden-Württemberg 7.12.2009, SIS 11 04 31, Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des § 3 Nr. 66 EStG: 1. Unte...
FG Köln 11.11.2009, SIS 12 02 56, Sachliche Unbilligkeit von Aussetzungszinsen: Ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot gemäß § 91 AO begründe...
BFH 27.10.2009, SIS 10 00 36, Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung, Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsve...
Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 10 03 17, Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg: 1. § 18 Abs. 1 Satz 2 Ha...
FG Baden-Württemberg 8.9.2009, SIS 10 04 49, Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insol...
FG Baden-Württemberg 8.9.2009, SIS 10 04 58, Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung, Ausleg...
FG München 31.7.2009, SIS 09 34 66, Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub: Einwendungen gegen...
FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...
FG München 26.5.2009, SIS 10 17 62, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes: 1. Auch unt...
FG München 12.5.2009, SIS 09 28 32, Kein sachlicher Billigkeitsgrund für einen Erlass der Nachzahlungszinsen bei schuldhaftem Verhalten von B...
BFH 30.4.2009, SIS 09 21 18, Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben, Billigkeitsmaßnahme: 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht ...
BFH 7.4.2009, SIS 09 18 81, Nichtigkeit eines Bescheides, Gewerbesteuermessbescheid gegen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter: 1. Wir...
BFH 19.3.2009, SIS 09 16 48, Rechnung, rückwirkende Berichtigung; Nachzahlungszinsen, Erlass: 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerau...
FG des Saarlandes 12.2.2009, SIS 09 40 23, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen KSt-Nachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gew...
FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
FG Münster 23.10.2008, SIS 09 10 20, Verzicht auf Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen: 1. Die Rechtswidrigkeit eines Folgebesc...
BFH 8.10.2008, SIS 09 26 98, Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug: 1. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass in der Rechnung d...
Hessisches FG 9.9.2008, SIS 09 10 35, Berücksichtigung von anderweitigen Zinsvorteilen beim Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billig...
FG Hamburg 30.4.2008, SIS 08 40 04, Erbschaftsteuer bei Zusammenrechnung mit früheren Erwerben, Ermordung der Erblasserin, Billigkeitserlass:...
FG Köln 24.4.2008, SIS 08 33 93, Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab VZ 1998: 1. Gemäß § 227 AO kommt ein Steuererlass bei Sanierungsge...
FG Münster 21.2.2008, SIS 08 23 53, Anspruch auf Änderung des Bescheides nach § 251 AO bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung: Es besteht...
Sächsisches FG 20.2.2008, SIS 09 34 76, Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden des Steuerpflichtigen a...
FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
FG Köln 22.1.2008, SIS 08 42 24, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen: Wird im Rahmen eines Pferd...
BFH 18.12.2007, SIS 08 17 55, Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz: 1. Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz...
Niedersächsisches FG 11.10.2007, SIS 08 06 95, Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag: 1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach ...
Hessisches FG 27.9.2007, SIS 11 24 39, Erlass bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach Ablauf der Festsetzungsfrist: 1. Die Übernahme e...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.9.2007, SIS 08 18 46, Keine Erlassbedürftigkeit bei infolge unzureichender Mitwirkung unklaren Einkommens- und Vermögensverhält...
FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
FG Hamburg 9.7.2007, SIS 07 33 79, Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO: Für einen Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO ist es erforderlic...
FG Baden-Württemberg 24.4.2007, SIS 07 17 81, Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10 e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen: 1. De...
FG Rheinland-Pfalz 18.1.2007, SIS 21 05 92, Niedrigere Erbschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Kursverfall nach dem Todeszeitpunkt: Die...
Hessisches FG 15.1.2007, SIS 07 18 86, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei fehlerhafter Teilwertberechnung: 1. Bei der sachlichen Billi...
BFH 7.11.2006, SIS 07 03 21, Rückzahlung von Arbeitslohn, Berücksichtigungszeitpunkt: Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbei...
BFH 30.3.2006, SIS 06 23 05, Erlass von Säumniszuschlägen, AdV nach Anordnung der Sequestration: 1. Säumniszuschläge sind in der Regel...
BFH 11.1.2006, SIS 06 17 40, Einbeziehung des nichtsozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns in die Bemessungsgrundlage für die Kürz...
FG Münster 14.12.2005, SIS 08 13 24, Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitsch...
BFH 16.11.2005, SIS 06 03 80, Nachzahlungszinsen, Erlass: Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei...
BFH 16.11.2005, SIS 06 14 79, Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungsze...
FG Baden-Württemberg 6.10.2005, SIS 06 18 04, Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern, Zurechnung von Kapitalerträgen aus ...
FG München 9.3.2005, SIS 05 27 40, Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass: Ein vorübergehender Liquiditäts...
FG Köln 20.1.2005, SIS 07 12 16, Steuererlass, sachliche und persönliche Billigkeitsgründe: 1. Ein sachlicher Billigkeitsgrund liegt dann ...
BFH 13.1.2005, SIS 05 17 27, Erlass festgesetzter Steuern, sachliche Überprüfung nach EU-Recht, Verwaltungsanweisungen, keine Auslegun...
FG Hamburg 4.8.2004, SIS 05 02 74, Erlass von Säumniszuschlägen: Ein Erlass von Säumniszuschlägen in voller Höhe kommt in Betracht, wenn die...
BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
FG Münster 27.5.2004, SIS 04 33 81, Erlassanspruch bei Sanierungsgewinnen: Liegen die Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns i....
Schleswig-Holsteinisches FG 5.4.2004, SIS 04 34 27, Dauer der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei Diebstahl des Fahrzeuges: Auch bei Diebstahl eines Fahrzeugs dau...
BFH 31.3.2004, SIS 04 32 38, Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit, hohe Steuerschuld durch einen Veräußerungsgewinn, obwohl in der Zei...
FG Nürnberg 11.3.2004, SIS 04 24 06, Kirchensteuererlass bei Veräußerungsgewinnen: Die Kirchensteuerbehörde ist an eine bis zum Kalenderjahr 1...
Hessisches FG 27.1.2004, SIS 05 27 06, Erlass von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer: 1. Tritt ein Steuerberater gegenüber dem Fin...
FG Düsseldorf 25.11.2003, SIS 09 10 34, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Die auf der Nichtanerkennung einer körperschafts...
Hessisches FG 23.10.2003, SIS 05 34 57, Erlass von Nachzahlungszinsen bei Berichtigung des Vorsteueranspruchs: 1. Voraussetzung für eine Vollverz...
FG Bremen 1.10.2003, SIS 04 12 20, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines Vorsteuererstattungsanspruchs: 1. Nachzahlung...
Sächsisches FG 22.9.2003, SIS 04 20 12, Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer, keine technische Stundung bei erheblichen Zwei...
FG Hamburg 4.9.2003, SIS 04 03 52, Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages: Kein Erlass von Einkommensteue...
Niedersächsisches FG 21.8.2003, SIS 04 26 25, Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbest...
FG Hamburg 7.8.2003, SIS 04 03 21, Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid: Zur sachlichen Unbilligkeit betreffend Erlass von Säumnis...
FG München 29.7.2003, SIS 03 40 41, Erlass der Vermögensteuer: Es besteht für die Finanzbehörden keine Verpflichtung zum Steuererlass aus sac...
FG Düsseldorf 18.7.2003, SIS 04 02 25, Ermessensvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei bestehender Dauerfristverläng...
FG München 21.5.2003, SIS 03 43 65, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Bei einer freiwilligen Leistung auf spätere Nachzahlungen, die erst nac...
FG Hamburg 25.4.2003, SIS 03 41 33, Erlass von Aussetzungszinsen: Kein Erlass von AdV-Zinsen wegen überlanger Verfahrensdauer, wegen Abschaff...
FG Baden-Württemberg 26.3.2003, SIS 03 27 82, Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen i...
FG Baden-Württemberg 25.3.2003, SIS 04 20 88, Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven in ein anderes Jahr: 1. ...
FG Hamburg 20.3.2003, SIS 04 03 49, Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen: 1. § 233 a AO stellt auf einen Vorteil nicht des FA, so...
Sächsisches FG 10.3.2003, SIS 04 19 52, Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen Billigkeitsgründen: 1. Die Einziehun...
FG Köln 30.1.2003, SIS 03 25 88, Kapitaleinkünfte aus Lebensversicherungen, Erlass der Einkommensteuer: 1. Ein Erlass der auf Kapitaleinkü...
BVerwG 27.1.2003, SIS 03 27 15, Fristwahrender Schriftsatz, eigenhändige Unterschrift, Erforderlichkeit: Das Fehlen der Unterschrift unte...
BFH 22.1.2003, SIS 03 24 00, Vorkostenabzug, Disagio als laufzeitabhängiger Ausgleich für niedrigeren Nominalzinssatz, Übergangserlass...
FG Düsseldorf 8.1.2003, SIS 08 02 99, Verspätungszuschlag trotz Einführung der Vollverzinsung verfassungsmäßig: 1. An der Verfassungsmäßigkeit ...
FG Düsseldorf 8.1.2003, SIS 08 03 00, Verfassungsmäßigkeit des Verspätungszuschlags trotz Vollverzinsung: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des Ve...
FG Rheinland-Pfalz 18.12.2002, SIS 04 26 36, Erlass von Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen: Ein - ggf. teilweiser - Erlass von rechtskräft...
FG Köln 6.11.2002, SIS 03 25 89, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ein weitergehender Erlass (zu mehr als der Hälfte) der angefallenen Säum...
Niedersächsisches FG 8.10.2002, SIS 03 12 38, Kein Billigkeitserlass von Körperschaftsteuer bei gemeinnütziger GmbH: 1. Es entspricht dem gesetzgeberis...
FG München 23.7.2002, SIS 03 03 30, Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere Apotheker während des Urlaubs v...
FG München 23.7.2002, SIS 03 03 32, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen wegen schweren Fehlern des FA: Eine Billigkeitsentscheidung na...
FG Köln 4.6.2002, SIS 02 95 68, Vorzeitiger Zugewinnausgleich als Schenkung: 1. Der durch einen Ehevertrag unter ausdrücklich erklärtem F...
Niedersächsisches FG 24.4.2002, SIS 03 12 32, Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei freiwilliger Vorauszahlung: 1. Ein Er...
FG Hamburg 22.4.2002, SIS 02 96 45, Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses: Für die Überprüfung der einen Erlass aus Billigkeits...
Sächsisches FG 10.4.2002, SIS 03 39 03, Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug: 1. Das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug hängt allein da...
FG Hamburg 26.3.2002, SIS 02 91 33, Steuerberaterprüfung, Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den Ruhestand: Ein Prüfer, der der G...
Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 03 40 52, Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erl...
BFH 20.3.2002, SIS 02 69 21, Erschließungskosten des Erbbauberechtigten als Anschaffungskosten des Erbbaurechts, Ablehnung einer Billi...
Hessisches FG 8.3.2002, SIS 04 15 65, Kausalität zwischen Steuerbelastung und wirtschaftliche Notlage: Eine Kausalität zwischen Steuerfestsetzu...
FG Nürnberg 14.12.2001, SIS 02 64 57, Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: Bestandskräftig gewordene Steuerbescheide k...
FG Köln 14.11.2001, SIS 02 52 59, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Unbilligkeit i. S. des § 227 AO liegt vor, wenn trotz Erfüllung des gese...
BFH 27.9.2001, SIS 02 04 81, Vollstreckung, Unbilligkeit: Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann ...
BFH 17.5.2001, SIS 01 11 16, Unberechtigter Vorsteuerausweis, Erlass: 1. Hat der Steuerpflichtige eine Leistung, die er außerhalb sein...
FG München 27.4.2001, SIS 02 77 25, Erlass der Säumniszuschläge: Ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen kommt in Betracht, wenn die Ausüb...
FG Baden-Württemberg 27.4.2001, SIS 02 82 36, Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. von Nachzahlungszinsen ...
FG München 25.4.2001, SIS 02 76 57, Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatz...
FG Nürnberg 23.4.2001, SIS 02 96 58, Erlass der Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis, wenn der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und ...
FG München 4.4.2001, SIS 02 76 54, Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung, Branntweinsteuer: Voraussetzung für die steuerfreie V...
Hessisches FG 4.4.2001, SIS 02 76 37, Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege: § 163 AO ist auf die Festsetzung der Vorsteuer sinnge...
FG Baden-Württemberg 15.3.2001, SIS 01 82 37, Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld ...
BFH 8.3.2001, SIS 01 08 84, Unberechtigter Steuerausweis, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsmaßnahme: 1. Hat ein Unternehmer Rechnung...
FG Baden-Württemberg 21.2.2001, SIS 02 89 45, Auskunftsersuchen an Dritte: 1. Ein an eine Genossenschaft gerichtetes Auskunftsersuchen mit dem Zweck, d...
Hessisches FG 19.2.2001, SIS 01 79 66, Sachliche Unbilligkeit beim Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Besteht weder nach der objektiven noch nach ...
FG Düsseldorf 10.12.2000, SIS 08 23 88, Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur Grunderwerbsteuer: 1. Der Verzicht...
FG München 17.10.2000, SIS 01 69 47, Erlass von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes: Führt die rückwirkende Anwendung des DBA-...
FG Baden-Württemberg 13.10.2000, SIS 01 79 31, Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer: Hatte ein Steuerpflichtiger zwingend steuerfreie Umsätz...
FG Baden-Württemberg 28.9.2000, SIS 01 71 52, Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer: 1. Hat ein Kfz-Händle...
FG Baden-Württemberg 28.9.2000, SIS 03 16 76, Veruntreuung betrieblicher Mittel als verdeckte Gewinnausschüttung, nachträgliche Neutralisation der Verm...
Hessisches FG 18.8.2000, SIS 01 74 70, Erlass von Zinsen: 1. Für die Entstehung der Zinsen nach § 233 a AO ist unbeachtlich, aus welchen Gründen...
FG Baden-Württemberg 20.7.2000, SIS 01 73 08, Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233 a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus ander...
FG Hamburg 19.7.2000, SIS 02 60 91, Verlustrücktrag und Kürzung von Ausschüttung im AStG: Zum Verhältnis von Verlustrücktrag und Kürzung von ...
FG Düsseldorf 13.7.2000, SIS 01 73 16, Ausübung und Begründung des Auswahlermessens bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags. Verspätungszus...
FG Düsseldorf 5.7.2000, SIS 01 59 55, Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption: 1. Eine beabsichtigte, aber vor dem Tod des Erblas...
FG Hamburg 29.6.2000, SIS 01 62 37, Erlass von Nachforderungszinsen: Die Finanzbehörden handeln nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie bei der P...
Thüringer FG 5.6.2000, SIS 01 73 36, Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer, Berücksichtigung einer verspäteten ...
Hessisches FG 31.5.2000, SIS 01 78 69, Erlass bei nachlässiger Versäumnis der Einspruchsfrist: 1. Rechtsfolgen, die durch die Nachlässigkeit des...
BFH 12.4.2000, SIS 00 13 30, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer wegen Vorsteuerabzug: Nachforderungszinsen sind nicht...
Hessisches FG 1.12.1999, SIS 03 03 38, Erlass wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz: 1. Ein Erlass aufgrund einer wirtschaftlichen Notl...
BFH 21.10.1999, SIS 00 54 93, Vorsteuerabzug, Bezeichnung des Leistenden, Erlaß bestandskräftig festgesetzter Zinsen: 1. Rechnet ein Un...
Hessisches FG 29.9.1999, SIS 02 75 69, Schenkungsteuer, Erlass bei Rückübertragung: Ein Erlass von Schenkungsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit...
BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
BFH 15.10.1998, SIS 99 03 37, Änderung des Besteuerungszeitraums, Nachzahlungszinsen: Werden nachträglich zunächst vor 1989 besteuerte ...
BFH 2.7.1998, SIS 98 50 18, Revisionsbegründung, Bezugnahme auf NZB, Säumniszuschläge, Erlaß: 1. Zur Begründung einer auf Divergenz g...
BFH 18.6.1998, SIS 98 50 13, Erlaß, Säumniszuschläge: Das FA ist bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen regel...
BFH 13.5.1998, SIS 98 20 05, Schenkungsteuer, Stichtagsprinzip: Vom schenkungsteuerlichen Stichtagsprinzip kann auch dann nicht abgega...
BFH 23.3.1998, SIS 98 15 06, Verlobte, Erbschaftsteuer: Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlob...
BFH 23.3.1998, SIS 98 15 07, Verlobte, Erbschaftsteuer: Die gesetzlich vorgeschriebene Erhebung der Erbschaftsteuer bei Verlobten nach...
BFH 21.8.1997, SIS 97 22 87, DDR, Bauleistungen, Altverträge: Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30.6.1990 ausg...
BFH 16.7.1997, SIS 98 04 80, Säumniszuschlag, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung: Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlun...
BFH 20.1.1997, SIS 97 20 74, Umsatzsteuer, Zinsen: 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht...
BFH 24.7.1996, SIS 96 24 26, Vollverzinsung, Erlaß: Zwar ist auch bei Zinsansprüchen i.S. des § 233 a AO 1977 die Möglichkeit eines Er...
BFH 11.7.1996, SIS 96 22 76, Nachforderungszinsen, Abschöpfung von Zinsvorteilen: Dem Gesetzesplan des § 233 a AO 1977 kann nicht entn...
BFH 18.4.1996, SIS 96 24 33, Konkurs, Umsatzsteuer, Verwertung von Sicherungsgut, Erlaß von Säumniszuschlägen: Der Umstand, daß ein Ko...
BFH 6.3.1996, SIS 96 14 98, Grunderwerbsteuer Nordrhein-Westfalen, Revisibilität: 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 1...
BFH 23.11.1994, SIS 95 16 07, 7 b-Abschreibung, Übergangsregelung, Billigkeitsmaßnahmen: Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 2...
BFH 9.9.1993, SIS 94 05 51, Rechnung, unberechtigter Steuerausweis: Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsauss...
BFH 21.7.1993, SIS 02 01 91, Aussetzungszinsen, Erlass: Da für die Festsetzung von Aussetzungszinsen der Grund für die Erfolglosigkeit...
BFH 29.8.1991, SIS 91 21 41, Säumniszuschlag: Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der...
BFH 21.2.1991, SIS 91 11 17, Billigkeitserlaß, Aussetzungszinsen: Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, ei...
BFH 20.2.1991, SIS 91 13 84, Verzicht auf mündliche Verhandlung: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann als Prozeßhandlung nur vo...
BFH 20.2.1991, SIS 91 14 73, Billigkeitserlaß, Wechselsteuer: Werden neue Wechsel in Umlauf gebracht, weil die ersten wegen Beschädigu...
BFH 31.10.1990, SIS 91 11 18, Billigkeitserlaß: Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Re...
BFH 25.3.1988, SIS 88 26 03, Billigkeitserlaß: Über den Rahmen des § 10 d EStG hinaus hat der Gesetzgeber eine Durchbrechung der Absch...
BVerwG 12.2.1988, SIS 88 15 55, Kirchensteuer: 1. Die für das Kalenderjahr des Kirchenaustritts erfolgte Festsetzung der Kirchensteuer vo...
BFH 19.6.1985, SIS 86 03 53, Billigkeitserlaß: Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erlaß von Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit d...

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