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Aussetzungszinsen, Erlass
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
BFH 21.07.1993, X R 104/91 (NV)
BFH/NV 1994 S. 597
Normen
[AO 1977] § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4
[AO 1977] § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- Thüringer FG 15.12.2022, SIS 25 00 88, Neutralitätsgrundsatz, keine Gewährung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen...
- BFH 11.5.2020, SIS 20 09 20, Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: 1. Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von...
- BFH 26.9.2019, SIS 19 17 21, Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners: Gehen der Leistende und Leistung...
- FG Münster 21.5.2019, SIS 19 10 64, Rückforderung, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, Mitteilungspflicht: 1. Die Rückforderung von Kin...
- BFH 27.2.2019, SIS 19 06 17, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Keine Erstattung einer Branntwein...
- FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019, SIS 20 11 78, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: 1. Es besteht ...
- FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
- FG Nürnberg 20.9.2017, SIS 17 23 35, Voraussetzungen für den Verzicht auf Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer: 1. Unter dem ...
- Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2017, SIS 17 14 90, Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung, Berücksichtigung einer unzurei...
- FG Hamburg 6.4.2017, SIS 17 13 22, Erlass von Einkommensteuer, Berücksichtigung von Aufwendungen durch die Fortführung früherer pastoraler T...
- FG Münster 12.12.2016, SIS 17 01 32, Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: Es besteht Anspruch auf Erlas...
- BFH 10.3.2016, SIS 16 09 16, Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses: 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz ...
- FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
- BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
- BFH 8.10.2014, SIS 14 34 33, Verhältnis von Steuerfestsetzungs- und Billigkeitsverfahren: 1. Betrifft ein Einwand die materiell-rechtl...
- FG Baden-Württemberg 22.7.2014, SIS 15 06 70, Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft, zeitlicher Geltungsbereich ...
- BFH 17.12.2013, SIS 14 08 44, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit...
- FG Hamburg 20.1.2012, SIS 12 12 19, Stromsteuer, Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers: Der Stromschuldner hat keinen Anspruch...
- FG Hamburg 14.12.2011, SIS 12 05 89, Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten Gewerbesteuern höher sind als der Totalgewinn des ...
- BFH 19.10.2010, SIS 11 06 56, Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass: 1. Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen s...
- BFH 31.3.2010, SIS 10 26 26, Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids: Ei...
- BFH 4.8.2009, SIS 09 32 39, Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO kommt auch bei bestands...
- BFH 26.9.2007, SIS 08 04 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wen...
- FG Hamburg 20.3.2003, SIS 04 03 49, Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen: 1. § 233 a AO stellt auf einen Vorteil nicht des FA, so...
- FG Hamburg 26.3.2002, SIS 02 91 30, Hinterziehung von Mineralölsteuer, Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen: Es besteht kein Auswahlermess...
- FG Hamburg 19.11.2001, SIS 02 60 33, Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgrü...
- FG Düsseldorf 10.12.2000, SIS 08 23 88, Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur Grunderwerbsteuer: 1. Der Verzicht...
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