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Erlaß, Säumniszuschläge

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. BFH 18.06.1998, V R 13/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 10
Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 25.08.1997, Erlaß, Säumniszuschläge, Ermessen, Höhe, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
  • FG Hamburg 4.8.2021, SIS 21 17 17, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler: 1. Ob eine...
  • FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
  • BFH 22.11.2017, SIS 18 06 18, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Inso...
  • FG München 17.2.2012, SIS 12 31 63, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: 1. Einer zu zahlenden Steuer entgegenstehende Erstattungsansprüc...
  • FG München 5.4.2011, SIS 11 32 54, Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird: Der Gesetzgeber ...
  • FG München 31.7.2009, SIS 09 34 66, Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub: Einwendungen gegen...
  • Niedersächsisches FG 11.10.2007, SIS 08 06 95, Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag: 1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach ...
  • FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
  • BFH 30.3.2006, SIS 06 23 05, Erlass von Säumniszuschlägen, AdV nach Anordnung der Sequestration: 1. Säumniszuschläge sind in der Regel...
  • BFH 13.9.2005, SIS 05 48 05, Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist insofern ...
  • FG Hamburg 12.9.2005, SIS 06 01 52, Anspruch auf Vollstreckungsaufschub: Hat die Steuerverwaltung langfristig Vollstreckungsaufschub zugesagt...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 15 59, Haftung für Säumniszuschläge auch nach Sequesterbestellung: 1. Die Haftung für Säumniszuschläge ist nicht...
  • FG Hamburg 4.8.2004, SIS 05 02 74, Erlass von Säumniszuschlägen: Ein Erlass von Säumniszuschlägen in voller Höhe kommt in Betracht, wenn die...
  • BFH 9.7.2003, SIS 03 45 46, Säumniszuschläge und Konkurs: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steue...
  • FG Münster 14.3.2002, SIS 02 71 45, Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit: 1. Die langjährige Untätigkeit eines Steuerpflichtigen (1...
  • BFH 31.1.2002, SIS 02 69 01, PKH für Klage wegen Erlass einer Haftungsschuld: 1. Erwägungen, die die Richtigkeit einer bestandskräftig...
  • FG München 27.4.2001, SIS 02 77 25, Erlass der Säumniszuschläge: Ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen kommt in Betracht, wenn die Ausüb...
  • BFH 19.12.2000, SIS 01 05 77, Haftungsschuldner, zeitweise Zahlungsunfähigkeit: Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hä...
  • FG Hamburg 23.5.2000, SIS 01 62 81, Zur Haftungsverjährung nach § 191 AO, Haftung der Gesellschafter einer liquidierten KG: 1. Keine Haftungs...
  • BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
  • BFH 21.4.1999, SIS 99 52 89, Wirkung von verjährungsunterbrechenden Handlungen gegenüber Gesellschaftern, Erlaß von Säumniszuschlägen:...
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