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Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 24.08.2011, I R 87/10 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 161
Normen
[AO 1977] § 163, § 227
[DBA-USA 1989] Art. 19 Abs. 1 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 04.03.2010, SIS 11 09 87, Ermessen, Staatsangehörigkeit, Erlass, Billigkeit, Doppelbesteuerung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 26.4.2023, SIS 23 13 66, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips: 1. Der...
  • FG Nürnberg 27.10.2020, SIS 21 07 58, Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften, Wirksamkeit von Widerrufserklärungen: 1. Aus einer Gutschri...
  • FG München 25.7.2018, SIS 18 15 06, Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von ErbSt bei Erwerb des Eigentumsanwartschaftsrechts auf ei...
  • FG Düsseldorf 22.6.2018, SIS 22 09 76, Abweichende Zinsfestsetzung auf Umsatzsteuernachforderungen aus Billigkeitsgründen, Liquiditätsvorteil be...
  • BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
  • FG München 22.11.2016, SIS 17 01 27, Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat...
  • Niedersächsisches FG 16.9.2015, SIS 15 29 43, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Zu den Gründen der sachlichen Unbilligkeit der F...
  • FG Münster 15.9.2015, SIS 15 27 50, Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen: Es ist nicht unbillig im S...
  • BFH 22.10.2014, SIS 14 32 12, Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen: W...
  • BFH 11.4.2012, SIS 12 24 24, Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsve...
  • BFH 14.3.2012, SIS 12 21 93, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellsch...
  • BFH 14.3.2012, SIS 12 11 01, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen: 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsa...
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