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Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29.7.2002 geltenden Fassung
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
BFH 25.09.2013, VII R 7/12 (NV)
BFH/NV 2014 S. 7
Normen
[AO 1977] § 227
[HeizölkennzV] § 9 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 26 Abs. 6 Satz 1
[AO 1977] § 227
[HeizölkennzV] § 9 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 26 Abs. 6 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Düsseldorf, 25.01.2012, SIS 12 26 72, Mineralölsteuer, Treibstoff, Erlass, Billigkeit, Doppelbesteuerung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
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