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Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 26.10.2011, VII R 50/10 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 552

    Anmerkungen:
    jh in StuB 10/2012 S. 414
Normen
[AO 1977] § 227
[BRAO 1977] § 14 Abs. 2 Nr. 7
[FGO] § 105
[InsO] § 304, § 305, § 309
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 24.02.2010, SIS 10 34 58, Erlass, Billigkeit, Rechtsanwalt, Unterhaltspflicht, Insolvenz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 20.12.2022, SIS 23 08 79, Billigkeitsgründe i.S. von § 227 AO, Erlass der Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: § 14 Abs. 1 E...
  • FG Münster 19.12.2022, SIS 23 03 22, Haftung eines Geschäftsführers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung: 1. Das Fin...
  • FG Baden-Württemberg 12.11.2021, SIS 23 12 23, Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Sti...
  • FG Berlin-Brandenburg 22.3.2021, SIS 21 09 48, Nachträgliche Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten im Ausland ansässiger Telefonanbieter in den Jahr...
  • BMF 27.1.2021, SIS 21 02 88, Insolvenzordnung, Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schul...
  • FG Hamburg 12.6.2020, SIS 21 05 81, Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse ...
  • BFH 17.7.2019, SIS 19 18 10, Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflic...
  • OVG Sachsen 5.11.2018, SIS 19 11 31, Gewerbesteuererlass, persönliche und sachliche Unbilligkeit, Sanierungsgewinn, Sanierungserlass: Es entsp...
  • FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
  • FG Baden-Württemberg 26.4.2017, SIS 17 11 18, Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltsleistungen bei aufgrund verspäteter Geltendmachung fehlende...
  • BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
  • FG München 2.8.2016, SIS 18 13 09, Ladungsfähige Anschrift, Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Die Klage ist mangels aktueller Angaben über d...
  • OVG Sachsen 10.9.2015, SIS 16 06 97, Erlass von Gewerbesteuern, persönliche Unbilligkeit, sachliche Unbilligkeit, Sanierungsgewinn, Sanierungs...
  • BFH 25.6.2014, SIS 14 30 10, Verfahrensmängel, Widerruf der Bestellung als Steuerberater: 1. Ein nicht allein aus sich heraus verständ...
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