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Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
BFH 23.01.2020, III R 16/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IIIR16.19.0)
BFH/NV 2020 S. 926
Normen
[AO 1977] § 227
[AO 1977] § 227
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019, SIS 20 11 78, Kindergeld, Rückforderung, Erlass, Unbilligkeit, Mitwirkungspflicht
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 8.8.2024, SIS 24 17 14, Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und ...
- FG Bremen 20.3.2024, SIS 24 06 33, Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit nach V...
- BFH 7.9.2021, SIS 21 19 32, Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012: 1. "Veranstalter" i.S. des § 19 Abs. 2 Rennw...
- FG Hamburg 30.3.2021, SIS 21 11 39, Zentralisierung der Zuständigkeiten für Billigkeitsentscheidungen im Kindergeldverfahren: Die Zentralisie...
- FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...

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