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Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 31.03.2010, II R 2/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 1602
Normen
[AO 1977] § 163, § 227, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 1 Satz 1, § 237 Abs. 4
[ErbStG] § 9 Abs. 1 Nr. 2
[FGO] § 74, § 102
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 23.10.2008, SIS 09 10 20, Aussetzungszinsen, Erhebung, Unbilligkeit, Erlass
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 10.2.2023, SIS 23 06 26, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der ...
  • Sächsisches FG 27.9.2017, SIS 18 03 13, Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen für einen im September 2015 endenden Zinszeitraum nicht verfassung...
  • FG Nürnberg 20.9.2017, SIS 17 23 35, Voraussetzungen für den Verzicht auf Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer: 1. Unter dem ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.7.2016, SIS 16 18 24, Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen, überlange Verfahrensdauer, keine Verfassungswidrigkeit ...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.11.2014, SIS 15 09 27, Rechtswidrigkeit des Bescheids über Aussetzungszinsen wegen überlanger Dauer des Verwaltungsverfahrens: 1...
  • BFH 1.7.2014, SIS 14 25 11, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 ...
  • FG Nürnberg 15.1.2014, SIS 14 17 71, Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer: Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist der geschuldete Be...
  • FG Hamburg 15.11.2013, SIS 14 03 06, Erlass von Aussetzungszinsen: 1. Ein Anspruch auf Erlass von Aussetzungszinsen besteht in folgendem Fall ...
  • FG Hamburg 26.6.2013, SIS 13 26 79, Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen: Der spätere Erlass von Einfuhrabgaben nach...
  • FG Hamburg 23.5.2013, SIS 13 26 67, Aussetzungszinsen: Die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Ste...
  • BFH 25.4.2013, SIS 13 23 11, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen: Der Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.8.2011, SIS 11 35 00, Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos,...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.8.2011, SIS 11 35 01, Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos,...
  • FG Hamburg 3.1.2011, SIS 11 28 90, Finanzgerichtsordnung, Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid: Wird während des Klageverfa...
  • Niedersächsisches FG 30.9.2010, SIS 10 41 54, Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid: 1. Zur Verzinsungspflicht nach § 237 AO. - 2. Bei...
  • FG Köln 8.9.2010, SIS 10 41 46, Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steu...
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