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Säumniszuschlag, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. BFH 16.07.1997, XI R 32/96
    BStBl 1998 II S. 7
Normen
[AO 1977] § 227, § 240
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
  • BMF 23.1.2023, SIS 23 02 97, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO): Der AEAO wurde in zahlreichen Punkten geändert...
  • FinMin Sachsen-Anhalt 13.8.2021, SIS 21 21 34, Anmeldung und Prüfung von Forderungen im Insolvenzverfahren, Bearbeitung von Widersprüchen: Das Ministeri...
  • FG Hamburg 4.8.2021, SIS 21 17 17, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler: 1. Ob eine...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
  • FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
  • FG Bremen 27.11.2018, SIS 19 01 55, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung und Erlass von Säumniszuschlägen, freiwillige Ratenzahlung des...
  • FG München 13.8.2018, SIS 18 13 55, Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahl...
  • FG Nürnberg 18.7.2018, SIS 18 14 78, Säumniszuschlag bei Steueranmeldung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Säumniszuschlag als Masseverb...
  • BFH 22.11.2017, SIS 18 06 18, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Inso...
  • FinMin Sachsen-Anhalt 28.4.2017, SIS 17 19 04, Bestreiten im Insolvenzverfahren, Bearbeitung von Widersprüchen: 1. Anmeldung von Forderungen, 2. Prüfung...
  • FG Köln 9.12.2016, SIS 17 04 66, Erlass von Säumniszuschlägen nach Stundungswegfall: Nach dem Wegfall des Stundungsgrundes gemäß § 25 Abs....
  • FG Köln 9.12.2016, SIS 17 04 67, Erlass von Säumniszuschlägen nach Stundungswegfall: Nach dem Wegfall des Stundungsgrundes gemäß § 25 Abs....
  • BFH 10.3.2016, SIS 16 09 16, Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses: 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz ...
  • FG Münster 3.3.2016, SIS 16 13 35, Lohnsteuerhaftung bei nicht ausgeführtem Überweisungsauftrag: 1. Ein Geschäftsführer handelt nicht schuld...
  • FG Münster 3.3.2016, SIS 16 13 36, Lohnsteuerhaftung bei nicht ausgeführtem Überweisungsauftrag: 1. Ein Geschäftsführer handelt nicht schuld...
  • FG Hamburg 27.5.2015, SIS 15 20 03, Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht, Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteue...
  • FG Nürnberg 27.3.2014, SIS 14 17 70, Erlass von Säumniszuschlägen: Für die Frage, ob eine Erhebung von Säumniszuschlägen wegen Zahlungsunfähig...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • FG Hamburg 26.6.2013, SIS 13 26 79, Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen: Der spätere Erlass von Einfuhrabgaben nach...
  • FG Hamburg 15.5.2013, SIS 13 21 24, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen für...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.4.2012, SIS 12 26 84, Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe eine...
  • FG München 17.2.2012, SIS 12 31 63, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: 1. Einer zu zahlenden Steuer entgegenstehende Erstattungsansprüc...
  • LFD Thüringen 17.1.2012, SIS 12 07 59, Praxishilfe Stundung und Erlass: Die Thüringer Landesfinanzdirektion und der Steuerberaterverband Thüring...
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  • FG München 5.4.2011, SIS 11 32 54, Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird: Der Gesetzgeber ...
  • FG Köln 30.6.2010, SIS 10 38 50, Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen: 1. Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbesche...
  • BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
  • FG München 31.7.2009, SIS 09 34 66, Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub: Einwendungen gegen...
  • FG München 19.3.2009, SIS 09 22 79, Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge: 1. Den Erlass der Ei...
  • BFH 15.10.2008, SIS 09 02 19, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung in einer Kirchensteuersache: 1. Zur Darlegung einer grundsätzlich...
  • BFH 14.5.2008, SIS 08 31 52, Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer Rückgängigmachung eines Erwerbsvorg...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
  • FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
  • FG München 18.10.2006, SIS 07 12 74, Verjährung von Erstattungsansprüchen: Erstattungsansprüche, die aus der behaupteten Nichtverbuchung von Z...
  • FG Münster 10.8.2006, SIS 06 43 82, Abzweigung von Kindergeld: Das Kindergeld wird an das Kind ausgezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige wege...
  • BFH 30.3.2006, SIS 06 23 05, Erlass von Säumniszuschlägen, AdV nach Anordnung der Sequestration: 1. Säumniszuschläge sind in der Regel...
  • FG München 23.11.2005, SIS 06 05 90, Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen, Erlass von Säumniszuschlägen aus sach...
  • BFH 13.9.2005, SIS 05 48 05, Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist insofern ...
  • FG Berlin 29.8.2005, SIS 06 00 46, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist stets dann sachlich unbillig, wen...
  • FG Hamburg 14.1.2005, SIS 05 27 90, Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe: Gelingt es der steuerpflichtigen GmbH, durch eine mit dem Geschä...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 15 59, Haftung für Säumniszuschläge auch nach Sequesterbestellung: 1. Die Haftung für Säumniszuschläge ist nicht...
  • FG Hamburg 4.8.2004, SIS 05 02 74, Erlass von Säumniszuschlägen: Ein Erlass von Säumniszuschlägen in voller Höhe kommt in Betracht, wenn die...
  • FG Köln 9.12.2003, SIS 04 12 03, Geschäftsführerhaftung, Begründungszwang des Schuldvorwurfes: Sind aufgrund einer Betriebsprüfung Sachver...
  • FG Hamburg 22.10.2003, SIS 04 14 75, Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen: Bei regelmäßiger Ausnutzung der Schonfrist nach § 24...
  • BFH 9.7.2003, SIS 03 45 46, Säumniszuschläge und Konkurs: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steue...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 32 33, NZB, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die für den Erlass von Säumniszuschlägen maßgeblichen Kriterien sin...
  • FG Köln 30.1.2003, SIS 03 25 88, Kapitaleinkünfte aus Lebensversicherungen, Erlass der Einkommensteuer: 1. Ein Erlass der auf Kapitaleinkü...
  • FG Köln 30.1.2003, SIS 03 60 06, AEAO, Änderungen Januar 2003, Steuergeheimnis, elektronische Dokumentation, Bekanntgabe, Empfängerbenennu...
  • FG Köln 30.1.2003, SIS 03 65 06, AEAO, Änderungen April 2003, Abgabe-Schonfrist: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ...
  • FG Köln 30.1.2003, SIS 03 70 06, AEAO, Änderungen Oktober 2003: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630...
  • FG Köln 30.1.2003, SIS 03 75 06, AEAO, Änderung Januar 2004: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • FG München 30.8.2002, SIS 03 19 50, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlasses von Säumniszuschlägen ist nicht deshalb ermess...
  • FG Hamburg 22.4.2002, SIS 02 96 45, Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses: Für die Überprüfung der einen Erlass aus Billigkeits...
  • FG Düsseldorf 20.3.2002, SIS 02 99 89, Erlass von Einkommensteuer und sachliche Unbilligkeit bei der Übergangsregelung zur Grenzpendlerbesteueru...
  • FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 03 30 58, Teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: Trotz Zahlungsunfähigk...
  • FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 02 30 56, AEAO, Euro: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Anpassung des Anwendungserlasses zur AO und...
  • FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 02 38 56, AEAO, Änderung Januar 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 02 40 56, AEAO, Änderung Juli 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = SI...
  • FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 02 48 56, AEAO, Gemeinnützigkeit, Änderungen 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 199...
  • FG München 21.11.2001, SIS 02 56 54, Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag: Sind die Angaben des ...
  • FG Köln 14.11.2001, SIS 02 52 59, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Unbilligkeit i. S. des § 227 AO liegt vor, wenn trotz Erfüllung des gese...
  • BFH 17.10.2001, SIS 02 62 02, Haftung für beim Steuerschuldner verwirkte Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit des Haftenden: 1. Heb...
  • FG München 27.4.2001, SIS 02 77 25, Erlass der Säumniszuschläge: Ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen kommt in Betracht, wenn die Ausüb...
  • FG München 27.4.2001, SIS 01 67 56, AEAO, Änderung 08/01: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (BStBl 1998 I S. 630 = SIS 98 18 72), zulet...
  • BFH 19.12.2000, SIS 01 05 77, Haftungsschuldner, zeitweise Zahlungsunfähigkeit: Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hä...
  • FG Düsseldorf 12.4.2000, SIS 01 56 30, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren wegen Erlass von Steuerforderung...
  • FG Baden-Württemberg 8.2.2000, SIS 01 68 19, Streitwert bei Pfändung einer Lohnforderung: 1. Bei Rechtsstreitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändu...
  • FG Baden-Württemberg 8.2.2000, SIS 00 52 86, AEAO: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Neufassung vom 15.7.1998 = SIS 98 18 72) wurde insbesonder...
  • FG Baden-Württemberg 8.2.2000, SIS 00 62 06, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
  • FG Baden-Württemberg 8.2.2000, SIS 00 57 96, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
  • FG München 27.10.1999, SIS 01 55 41, Prozeßkostenhilfe in einer Erlaßsache nach § 227 AO: Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzli...
  • BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
  • BFH 21.4.1999, SIS 99 52 89, Wirkung von verjährungsunterbrechenden Handlungen gegenüber Gesellschaftern, Erlaß von Säumniszuschlägen:...
  • BFH 25.2.1999, SIS 98 59 32, Säumniszuschlag, Erstattung aus Billigkeitsgründen: Die wirtschaftliche Situation des Beteiligten kann al...
  • BFH 1.7.1998, SIS 98 50 17, PKH, Erfolgsaussichten, Ablehnung einer Steuerstundung: 1. Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung e...
  • BFH 18.6.1998, SIS 98 50 13, Erlaß, Säumniszuschläge: Das FA ist bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen regel...
  • BFH 18.6.1998, SIS 98 25 06, AEAO: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) neu herausgegebe...
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