SIS 20 15 78 - Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227, § 240

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 31.3.2025, SIS 25 08 76, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: 1. Säumniszuschlä...
FinMin Sachsen-Anhalt 16.8.2023, SIS 24 02 80, Anmeldung und Prüfung von Forderungen im Insolvenzverfahren, Bearbeitung von Widersprüchen: Das Ministeri...
FinMin Sachsen-Anhalt 13.8.2021, SIS 21 21 34, Anmeldung und Prüfung von Forderungen im Insolvenzverfahren, Bearbeitung von Widersprüchen: Das Ministeri...
FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
FG Hamburg 1.10.2020, SIS 20 17 68, Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO: 1. Die gegen die Höh...

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