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Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobem eigenen Verschulden des Steuerpflichtigen und fehlender Ermittlung des Finanzamts

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 17.06.2004, IV R 9/02 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1505
Normen
[AO 1977] § 129, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 173, § 227
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Nürnberg, 14.12.2001, SIS 02 64 57, Erlass, Billigkeit, Fehler, Betriebsprüfung, Treu und Glauben
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 9.11.2023, SIS 24 04 45, Änderungsmöglichkeit gemäß § 129 AO bzgl. einer erklärungsgemäßen, aber unzutreffenden gesonderten Festst...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.9.2023, SIS 23 21 09, Offenbare Unrichtigkeit einer elektronischen Steuererklärung: 1. Die Finanzbehörde kann sich eine Unricht...
  • FG des Saarlandes 20.4.2023, SIS 23 15 70, Offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO bei unzutreffender Angabe des steuerlichen Einlagekontos in...
  • FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 22 10 76, Branntweinsteuerbefreiung für unvergälltes Luttermethanol: 1. Für das bei der Methanolsynthese als Nebenp...
  • FG Münster 25.1.2022, SIS 22 08 80, Erlass einer Kindergeldrückforderung: 1. Wenn der Inkasso-Service der Agentur für Arbeit den Ausgangsbesc...
  • BFH 17.6.2020, SIS 20 17 25, Billigkeitserlass nach § 34 c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung: Der Antrag auf Steuererlass nac...
  • BFH 27.5.2020, SIS 20 15 13, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: - 1. Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig...
  • BFH 14.1.2020, SIS 20 05 05, Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems: 1. Sind vom S...
  • FG Köln 14.6.2018, SIS 18 15 22, Berichtigung nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit: 1. Unterläuft dem Sachbearbeiter des FA bei de...
  • Thüringer FG 31.1.2018, SIS 18 16 64, Nichterfassung eines in der Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG bei der...
  • Hessisches FG 5.12.2017, SIS 18 05 49, Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses nach Bestandskraft des Steuerbescheides: 1. Ob von der Möglichke...
  • FG Münster 8.11.2017, SIS 18 05 66, Unzutreffende Feststellung des steuerlichen Einlagekontos mit 0,00 Euro, Nichtigkeit und Korrektur einer ...
  • FG Münster 19.10.2017, SIS 17 24 03, Berichtigung nach § 129 AO, elektronische Mitteilung von Renteneinkünften: Eine steuererhöhende Berichtig...
  • FG München 25.9.2017, SIS 18 03 64, Berichtigung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos: 1. Eine offenbare Unrichtigkeit und damit d...
  • FG Nürnberg 20.9.2017, SIS 17 23 35, Voraussetzungen für den Verzicht auf Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer: 1. Unter dem ...
  • FG Baden-Württemberg 14.12.2016, SIS 19 17 96, Durch die Programmierung des Steuerberechnungsprogramms der Finanzverwaltung verursachte unterbliebene Kü...
  • FG Hamburg 10.11.2016, SIS 17 01 01, Berichtigung von Steuerbescheiden in der Feststellungserklärung wegen offenbarer Unrichtigkeit, gesondert...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 23 96, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § ...
  • FG Münster 21.7.2016, SIS 16 24 47, Änderung nach § 129 AO, Überprüfung elektronisch übermittelter Daten: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. v...
  • BFH 29.3.2016, SIS 16 16 63, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, Bewe...
  • BFH 16.9.2015, SIS 15 23 41, Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen...
  • FG Düsseldorf 24.3.2015, SIS 15 17 08, Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, Nichterfassung ausländischen Arbeitslohns bei Übernahme des ...
  • FG Düsseldorf 18.9.2014, SIS 15 07 61, Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, Offenbare Unrichtigkeit bei irrtümlicher Qualifikati...
  • FG Münster 2.4.2014, SIS 14 23 71, "Übernommene" offenbare Unrichtigkeit: Zur Frage, ob im Streitfall eine durch das FA "übernommene" offenb...
  • FG Münster 25.2.2014, SIS 14 18 06, Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks nach § 164 AO, Änderung der Höhe des steuerliches Einlagekonto nach § 2...
  • BFH 7.11.2013, SIS 14 10 65, Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter: Ein Steuerbeschei...
  • BFH 25.9.2013, SIS 13 32 78, Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 S...
  • BFH 27.8.2013, SIS 13 30 40, Offenbare Unrichtigkeit, Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben: Übersieht das F...
  • FG München 24.9.2012, SIS 13 12 54, Erlass von Steuerschulden: Den Erlass der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen hat das FA im St...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.8.2012, SIS 13 15 20, Nichtberücksichtigung des bei der Ausgabe neuer Aktien vereinnahmten Agios im Rahmen der Feststellung des...
  • FG München 26.7.2012, SIS 13 21 39, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ein vollständiger Erlass von bisher hälftig erlassenen Säumniszuschlägen...
  • FG München 26.7.2012, SIS 13 03 40, Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des St...
  • FG München 9.7.2012, SIS 13 03 39, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Im Streitfall sind die Aufforderung zur Vorlage eines Vermöge...
  • FG München 10.5.2012, SIS 13 03 36, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u.a. dann, wenn...
  • FG München 17.2.2012, SIS 12 31 63, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: 1. Einer zu zahlenden Steuer entgegenstehende Erstattungsansprüc...
  • FG München 26.9.2011, SIS 12 01 76, Außergerichtlicher Vergleich: Da § 227 AO nur die in der Einziehung liegende Unbilligkeit betrifft, kommt...
  • FG München 5.4.2011, SIS 11 32 54, Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird: Der Gesetzgeber ...
  • FG München 24.3.2011, SIS 11 32 60, Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem s...
  • BFH 3.3.2011, SIS 11 29 25, Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers: 1. Ist in einem Gewinnfeststel...
  • FG Düsseldorf 1.3.2011, SIS 11 21 62, Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, Prüfungspflichten bei Zeichnungsrecht des Sachgebietsleiters...
  • FG Köln 10.2.2011, SIS 11 17 92, Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung: Der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9...
  • FG München 9.12.2010, SIS 11 13 99, Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe der e...
  • FG München 8.11.2010, SIS 11 03 45, Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids: Wer seine Schuldner angewiesen hat, Zahlungen auf das Konto eines...
  • FG München 26.10.2010, SIS 11 03 47, Antrag auf Erlass von Steuerschulden: 1. Das BMF-Schreiben vom 11.1.2002 schafft keine eigene Rechtsgrund...
  • BFH 1.7.2010, SIS 10 31 88, Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO: 1. Zum Begriff der "ähnlic...
  • FG München 22.6.2010, SIS 10 34 37, Erlass von Säumniszuschlägen: Das FA kann den Erlass der Säumniszuschläge mit der Begründung ablehnen, da...
  • FG München 26.4.2010, SIS 10 34 38, Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmäch...
  • FG Baden-Württemberg 25.11.2009, SIS 10 16 35, Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer, kein Erlass ...
  • FG München 11.11.2009, SIS 10 13 29, Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen: Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme - wie diese...
  • FG Düsseldorf 6.11.2009, SIS 10 07 08, Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten: 1. Die Nichtberücksic...
  • FG Nürnberg 15.10.2009, SIS 10 38 35, Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren: Die Vorschrift des § 129 AO ist auch da...
  • BFH 23.9.2009, SIS 09 36 96, Rücknahme eines Verspätungszuschlags: 1. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist nicht deswegen zwi...
  • Thüringer FG 23.7.2009, SIS 09 39 95, Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Kl...
  • FG Hamburg 18.6.2009, SIS 09 28 03, Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO: 1. § 129 AO ist auch anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehle...
  • FG München 19.3.2009, SIS 09 22 79, Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge: 1. Den Erlass der Ei...
  • FG München 19.3.2009, SIS 09 22 84, Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen ...
  • FG Baden-Württemberg 26.1.2009, SIS 09 25 05, Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit: Wird aufgrund eine...
  • FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
  • BFH 29.9.2008, SIS 08 43 51, Erlass der bestandskräftig festgesetzten, jedoch auf einer für nichtig erklärten Norm beruhenden Einkomme...
  • BFH 4.6.2008, SIS 08 37 86, Offenbare Unrichtigkeit: Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 12...
  • FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
  • BFH 28.6.2007, SIS 07 32 62, Grundsätzliche Bedeutung, Steuererlass bei materiell-rechtlich unzutreffendem Einkommensteuerbescheid: Di...
  • BFH 14.6.2007, SIS 07 35 12, Anspruch auf Änderung nach § 129 AO, wenn FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen übernimmt...
  • FG München 9.11.2006, SIS 08 26 48, Nachträgliche Berücksichtigung eines nicht erklärten Veräußerungsgewinns nach erfolgter Außenprüfung im R...
  • BFH 16.8.2006, SIS 06 41 29, Irrtümlich unterlassene Umrechnung von DM in Euro offenbare Unrichtigkeit: Unterlässt es das FA bei Erlas...
  • FG Bremen 15.6.2005, SIS 05 38 37, Falscher Zurechnungszeitpunkt auf Grund falscher Datumsangabe in notarieller Veräußerungsanzeige ist kein...
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