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Unberechtigter Vorsteuerausweis, Erlass

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 17.05.2001, V R 77/99
    BStBl 2004 II S. 370
    LEXinform 0572626
Normen
[AO 1977] § 227
[RL 77/388/EWG] Art. 21 Nr. 1 Buchst. c
[UStG 1991] § 14 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 06.11.1998, SIS 01 56 28, Billigkeitserlaß, Steuerschuld, Nichtunternehmer
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.11.2016, SIS 17 05 33, Nachträglich erkannte Umsatzsteuerpflicht, Berücksichtigung von Verschulden, des Grundsatzes von Treu und...
  • OFD Karlsruhe 29.2.2016, SIS 16 04 70, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 06 52, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • FG Baden-Württemberg 25.1.2013, SIS 13 13 12, Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis: 1. Der Rechnungsaussteller schuldet die Umsatzsteuer auch dann...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 33, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • OFD Karlsruhe 28.2.2012, SIS 12 28 12, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • FG München 22.12.2011, SIS 14 15 37, Vorsteuerabzug im Betrugsfall: 1. Wird über die Lieferung von Prozessoren mit der Leistungsbeschreibung "...
  • OFD Karlsruhe 5.4.2011, SIS 11 18 56, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 17.2.2011, SIS 11 16 52, Unberechtigter Steuerausweis nach § 14 c UStG: 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14 c Abs. 2...
  • BFH 5.8.2010, SIS 10 40 04, Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO: 1. Soweit der Gerichtshof der Europäi...
  • OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 16 13, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 5.6.2009, SIS 09 29 19, Kein Erlass nach § 227 AO bei unterlassenem Einspruch: 1. Die Steuerfestsetzung muss offensichtlich und e...
  • FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 13, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen au...
  • OFD Karlsruhe 28.1.2009, SIS 09 13 08, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.11.2008, SIS 09 35 74, Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit de...
  • BFH 13.6.2008, SIS 08 45 17, Grundsätzliche Bedeutung: Wird eine Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründe...
  • BFH 29.5.2008, SIS 08 38 41, Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung: 1. Die Durchbrechung d...
  • Sächsisches FG 12.3.2008, SIS 09 10 65, Kapitalgesellschaft als Organträger, keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unt...
  • BFH 23.11.2006, SIS 07 06 40, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
  • OFD Karlsruhe 20.9.2006, SIS 06 41 07, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat eine Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • FG Köln 19.9.2006, SIS 07 01 89, Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit: 1. Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht berei...
  • BFH 29.11.2004, SIS 05 15 25, Umsatzsteuer-Karussell, Vorsteuerabzug: Wird der Vorsteuerabzug von einem Leistungsempfänger aus Lieferun...
  • FG München 11.3.2004, SIS 04 24 81, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungsfinanzämtern, Vorste...
  • BFH 13.11.2003, SIS 04 10 25, Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises setzt Mitwirkung an der Rechnungserstellung voraus: ...
  • FG Hamburg 4.9.2003, SIS 04 03 52, Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages: Kein Erlass von Einkommensteue...
  • BFH 5.6.2003, SIS 03 49 27, Erlass von Nachzahlungszinsen: Ein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen kann grundsätzlich nicht mit ...
  • FG Köln 30.4.2003, SIS 03 40 23, Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch: Die Tätigkeit einer natürlichen Person als G...
  • BFH 30.1.2003, SIS 03 23 28, Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer, mangelnde Geschäftsfähigkeit: Der Aussteller einer Rechnung schul...
  • FG Berlin 17.9.2002, SIS 04 06 36, Strohmann als Unternehmer: Einem Strohmann sind Umsätze zuzurechnen, die ein Hintermann im Namen des Stro...
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