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Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsstellers, Erstattung der Vorsteuer im Wege einer Billigkeitsmaßnahme
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Fundstellen
- BFH 30.06.2015, VII R 42/14 (NV)
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 227
[UStG] § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 14 c Abs. 1 Satz 2
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 227
[UStG] § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 14 c Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Münster, 03.09.2014, SIS 14 31 94, Abrechnungsbescheid, Erstattung, Umsatzsteuer, Rechnungsaussteller
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 23.1.2024, SIS 24 09 73, Frage eines Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörde (sog. Reemtsma-Anspruch) von zu viel gezahlter M...
- Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
- BMF 12.4.2022, SIS 22 06 04, Direktanspruch in der Umsatzsteuer: Das Bundesfinanzministerium hat sich zur Anwendung der BFH-Urteile vo...
- FG Münster 2.7.2019, SIS 24 03 37, Ermäßigter Steuersatz für Holzlieferungen, Kriterien der Einordnung von Holz als Brennholz: 1. Das entsch...
- BFH 26.6.2019, SIS 19 15 52, Rechnung i.S. des § 14 c UStG, Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung, Ausweis eines negativen Steuerbe...
- FG Münster 27.11.2018, SIS 19 01 05, Steuerschuldnerschaft des Unternehmers für Leistungen von Unternehmen mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsge...
- FG Berlin-Brandenburg 17.8.2016, SIS 16 22 25, Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege: 1. Ein Leistungsempfänger, dem keine Leistun...
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