SIS 11 36 52 - Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 23.03.2011, X R 59/09 (NV)
BFH/NV 2011 S. 2047

Anmerkungen:
jh in StuB 6/2012 S. 246

Normen
[AO 1977] § 163, § 227
[EStG] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Hessisches FG, 29.10.2009, SIS 10 19 45, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Geldbuße, Doppelbesteuerung, Abzugsverbot

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 7.3.2023, SIS 23 08 29, Keine nachträgliche Entgeltminderung nach § 17 UStG infolge strafrechtlicher Vermögensabschöpfung für zuv...
Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2022, SIS 22 03 73, Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung: Für die Beurteilung, ob eine umsatz...
FG Köln 17.6.2021, SIS 21 17 70, Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Berufssoldaten im Disziplinarverfahren: 1. Rechtsverfolgungs...
BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
BFH 14.5.2014, SIS 14 21 63, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklär...
Thüringer FG 29.1.2014, SIS 14 22 94, Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einer Geldbuße, Teilwertabschreibung wegen Ausfa...
FG Hamburg 18.6.2012, SIS 12 26 21, Einkommensteuer, Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann ni...

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