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Erlass von Einkommensteuer bei Erstattungsüberhang der erlassenen Kirchensteuer, kein Erlass bei Grenzsteuersatz von mehr als 100 % bei Anwendung der "Fünftelregelung", Vertrauensschutz bei Übergangsregelung der OFD
Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 17.12.2009, 3 K 49/09
EFG 2011 S. 1402
Normen
[AO 1977] § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 227
[EStG] § 10, § 34
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20
[AO 1977] § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 227
[EStG] § 10, § 34
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 17.04.2013, SIS 13 25 01, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Kirchensteuer, Vertrauensschutz, Übergangsregelung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 17.4.2013, SIS 13 25 01, Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahl...
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