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Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 17.07.2019, III R 64/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:U.170719.IIIR64.18.0)
BFH/NV 2020 S. 7
Normen
[EStG] § 68
[AO 1977] § 90, § 227
[EStG] § 68
[AO 1977] § 90, § 227
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Baden-Württemberg, 23.03.2018, SIS 19 20 55, Kindergeld, Rückforderung, Erlass, Unbilligkeit, Mitwirkungspflicht
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 17.12.2024, SIS 25 02 27, Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann im Ra...
- BFH 8.8.2024, SIS 24 17 14, Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und ...
- FG Bremen 20.3.2024, SIS 24 06 33, Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit nach V...
- BFH 28.2.2024, SIS 24 10 40, Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker"), kein ...
- FG Bremen 7.6.2022, SIS 22 10 68, Stundungsantrag betreffend Kindergeldrückforderung und betreffend die Rückforderung übersteigende Säumnis...
- FG Köln 30.3.2022, SIS 22 14 33, Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung: 1. Eine ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Erlasses e...
- Hessisches FG 7.2.2022, SIS 22 03 58, Ernsthafte Zweifel an der Beachtung des BFH-Urteils vom 25.2.2021 III R 36/19 durch die tatsächliche Hand...
- FG Münster 25.1.2022, SIS 22 08 80, Erlass einer Kindergeldrückforderung: 1. Wenn der Inkasso-Service der Agentur für Arbeit den Ausgangsbesc...
- FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
- FG Hamburg 30.3.2021, SIS 21 11 39, Zentralisierung der Zuständigkeiten für Billigkeitsentscheidungen im Kindergeldverfahren: Die Zentralisie...
- FG Münster 3.12.2020, SIS 21 00 09, Stundung eines Rückforderungsanspruchs: 1. Die mangelnde sachliche Zuständigkeit der Behörde wird dadurch...
- FG Münster 23.9.2020, SIS 20 18 40, Aufteilung der Jahressteuerschuld im Insolvenzfall: Im Fall der Insolvenz ist die Einkommensteuer verschi...
- FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
- FG Berlin-Brandenburg 17.6.2020, SIS 20 14 09, Sachliche Zuständigkeit in Kindergeldangelegenheiten: 1. Die örtlichen Agenturen für Arbeit sind eigenstä...
- FG Berlin-Brandenburg 17.6.2020, SIS 20 11 97, Arbeitsagenturen als gegenüber den Familienkassen eigenständige Behörden: 1. Die örtlichen Agenturen für ...
- FG Hamburg 12.6.2020, SIS 21 05 81, Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse ...
- FG Düsseldorf 22.1.2020, SIS 19 22 21, Stundung von Rückzahlungsansprüchen bei Kindergeldbezug: 1. Die Stundungsbedürftigkeit des Schuldners von...

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