SIS 16 12 70 - Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mitwirkungspflicht, Bestandskraft eines fehlerhaften Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids

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Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mitwirkungspflicht, Bestandskraft eines fehlerhaften Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

FG Düsseldorf 07.04.2016, 16 K 377/16 AO

Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[EStG] § 68 Abs. 1
[FGO] § 102
[ZPO] § 850 c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: V R 22/16 (BFH), Kindergeld, Erlass, Mitwirkungspflicht

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019, SIS 20 11 78, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: 1. Es besteht ...
FG Berlin-Brandenburg 12.12.2018, SIS 19 01 17, Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Abzug bei Sozialleistungen (sog. Doppelkürzungsfälle), Verletzu...
Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...
FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
Sächsisches FG 7.11.2017, SIS 17 23 88, Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim Empfänger auf Sozialleistu...
FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 18 07 13, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen vorheriger, nicht mehr revidierbarer Anrechnung auf...
FG Berlin-Brandenburg 19.6.2017, SIS 17 15 18, Anspruch auf Billigkeitserlass zurückgeforderten Kindergeldes, das zuvor bei der Berechnung von Arbeitslo...
Niedersächsisches FG 13.6.2017, SIS 18 03 50, Erlass von Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus Kapitallebensversicherung: 1. Zu den Voraussetzunge...
FG Münster 2.1.2017, SIS 17 04 65, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung auf SGB II: Es besteht kein Anspruch auf Erlass eine...
FG Münster 12.12.2016, SIS 17 01 32, Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: Es besteht Anspruch auf Erlas...

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