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Konkurs, Umsatzsteuer, Verwertung von Sicherungsgut, Erlaß von Säumniszuschlägen
Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
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BFH 18.04.1996, V R 55/95
BStBl 1996 II S. 561
Normen
[AO 1977] § 227, § 240, § 222, § 234 Abs. 2
[KO] § 58 Nr. 2, § 60 Abs. 1, § 82
Zitiert in... / geändert durch...
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BFH 28.12.2022, SIS 23 09 02, Aussetzung der Vollziehung, Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
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FG Münster 4.2.2021, SIS 21 06 46, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. ...
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FG Hamburg 1.10.2020, SIS 20 17 68, Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO: 1. Die gegen die Höh...
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BFH 17.9.2019, SIS 20 00 20, Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit, Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolven...
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FG München 13.8.2018, SIS 18 13 55, Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahl...
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FG Münster 14.11.2017, SIS 17 25 46, Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere Finanzbehörde: Eine Verrechnungsstundun...
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FG Nürnberg 20.9.2017, SIS 17 23 35, Voraussetzungen für den Verzicht auf Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer: 1. Unter dem ...
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Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2015, SIS 15 11 62, Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung: 1. Ein Verzicht auf die Erhebung von S...
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BFH 31.3.2010, SIS 10 26 26, Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids: Ei...
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FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
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Schleswig-Holsteinisches FG 1.12.2005, SIS 06 10 16, Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung: Zur Haftung für Steuern (Lohnsteuer, Umsatzste...
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FG Berlin 29.8.2005, SIS 06 00 46, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist stets dann sachlich unbillig, wen...
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FG München 13.4.2005, SIS 06 13 59, Kein Verzicht auf Stundungszinsen wegen anderweitig ausstehender Forderungen des Zinsschuldners gegen öff...
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FG Hamburg 4.9.2003, SIS 04 03 52, Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages: Kein Erlass von Einkommensteue...
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FG Hamburg 25.4.2003, SIS 03 41 33, Erlass von Aussetzungszinsen: Kein Erlass von AdV-Zinsen wegen überlanger Verfahrensdauer, wegen Abschaff...
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FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 03 30 58, Teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: Trotz Zahlungsunfähigk...
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FG Köln 14.11.2001, SIS 02 52 59, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Unbilligkeit i. S. des § 227 AO liegt vor, wenn trotz Erfüllung des gese...
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FG München 27.4.2001, SIS 02 77 25, Erlass der Säumniszuschläge: Ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen kommt in Betracht, wenn die Ausüb...
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BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
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BFH 21.4.1999, SIS 99 52 89, Wirkung von verjährungsunterbrechenden Handlungen gegenüber Gesellschaftern, Erlaß von Säumniszuschlägen:...
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BFH 25.2.1999, SIS 98 59 32, Säumniszuschlag, Erstattung aus Billigkeitsgründen: Die wirtschaftliche Situation des Beteiligten kann al...
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BFH 18.6.1998, SIS 98 50 13, Erlaß, Säumniszuschläge: Das FA ist bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen regel...
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BFH 16.7.1997, SIS 98 04 80, Säumniszuschlag, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung: Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlun...
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