SIS 18 01 75 - Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflichtverletzung

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[AufenthG] § 25 Abs. 2, § 25 Abs. 3
[EStG] § 62 Abs. 2 Nr. 2, § 62 Abs. 2 Nr. 3, § 68 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019, SIS 20 11 78, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: 1. Es besteht ...
FG Berlin-Brandenburg 12.12.2018, SIS 19 01 17, Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Abzug bei Sozialleistungen (sog. Doppelkürzungsfälle), Verletzu...
Sächsisches FG 7.3.2018, SIS 18 04 46, Rechtswidrigkeit der Übertragung der örtlichen Zuständigkeit für Einspruchsentscheidungen im Bereich der ...

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