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Säumniszuschlag

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. BFH 29.08.1991, V R 78/86
    BStBl 1991 II S. 906
Normen
[AO 1977] § 227, § 240
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.10.2023, SIS 23 17 68, Aussetzungsverfahren, Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Bei summarischer P...
  • BZSt 26.5.2023, SIS 23 10 69, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • BFH 23.8.2022, SIS 23 02 31, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall eine...
  • BZSt 30.6.2022, SIS 22 12 76, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
  • BZSt 17.9.2021, SIS 21 17 59, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
  • FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
  • BFH 26.5.2021, SIS 21 21 18, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe der nach ...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
  • BZSt 27.8.2020, SIS 20 12 46, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
  • FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 29, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. § 240 AO ist verfassungsgemäß. - 2. Die Höhe der Säumniszus...
  • FG Hamburg 27.1.2020, SIS 20 05 56, Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten: Die Zus...
  • FG Düsseldorf 22.1.2020, SIS 19 22 21, Stundung von Rückzahlungsansprüchen bei Kindergeldbezug: 1. Die Stundungsbedürftigkeit des Schuldners von...
  • FG Münster 10.10.2019, SIS 19 19 50, Erlass von Säumniszuschlägen, technische Stundung: Eine technische Stundung setzt fällige, wenn auch nich...
  • BZSt 9.7.2019, SIS 19 11 83, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2019, SIS 19 19 97, Kindergeld, Ermessensreduzierung auf Null bei Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familien...
  • BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
  • BFH 18.9.2018, SIS 18 19 16, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 06, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld a...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 07, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: Die geric...
  • FG München 13.8.2018, SIS 18 13 55, Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahl...
  • BZSt 10.7.2018, SIS 18 11 88, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
  • Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...
  • FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
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  • BZSt 13.7.2017, SIS 17 14 60, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
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  • FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
  • BZSt 1.7.2014, SIS 14 21 00, Familienleistungsausgleich, Erlass der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-...
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  • FG Düsseldorf 6.3.2014, SIS 14 17 26, Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen, Anrechnung des Kindergeldes auf ALG...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • FG München 21.5.2013, SIS 13 26 56, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht nur eingeschränkt auf Er...
  • FG Hamburg 18.9.2012, SIS 13 05 94, Gewerbesteuer, Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines, nicht aufgenommenen, Schiffsbetriebes und der Au...
  • FG München 26.7.2012, SIS 13 21 39, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ein vollständiger Erlass von bisher hälftig erlassenen Säumniszuschlägen...
  • BFH 18.7.2012, SIS 12 30 14, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgegebenes Urteil: 1. Ernstliche Zweifel, ...
  • LFD Thüringen 17.1.2012, SIS 12 07 59, Praxishilfe Stundung und Erlass: Die Thüringer Landesfinanzdirektion und der Steuerberaterverband Thüring...
  • FG München 27.10.2011, SIS 12 08 47, Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs: 1. Ein Erlass verwirkter Säumniszu...
  • FG Düsseldorf 24.2.2011, SIS 11 24 49, Kindergeld, Verrechnung mit Asylbewerberleistungen, Rückforderung wegen Unterbrechung der Erwerbstätigkei...
  • BFH 2.2.2011, SIS 11 15 55, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen: Der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen setzt voraus, d...
  • BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
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  • BFH 14.5.2008, SIS 08 31 52, Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer Rückgängigmachung eines Erwerbsvorg...
  • FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
  • Niedersächsisches FG 22.2.2007, SIS 10 03 19, Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssitu...
  • FG München 18.10.2006, SIS 07 12 74, Verjährung von Erstattungsansprüchen: Erstattungsansprüche, die aus der behaupteten Nichtverbuchung von Z...
  • FG München 11.5.2006, SIS 06 28 45, Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer: Ein Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen e...
  • FG München 26.4.2006, SIS 06 28 46, Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld: Wird ein Antrag auf Ausset...
  • FG München 26.4.2006, SIS 06 28 47, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Nach dem in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO zum Au...
  • BFH 30.3.2006, SIS 06 23 05, Erlass von Säumniszuschlägen, AdV nach Anordnung der Sequestration: 1. Säumniszuschläge sind in der Regel...
  • FG Berlin 29.8.2005, SIS 06 00 46, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist stets dann sachlich unbillig, wen...
  • BFH 21.4.2005, SIS 05 30 99, EU-widriges innerstaatliches Recht, Schadensersatz, Voraussetzungen: Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlhei...
  • FG Hamburg 14.1.2005, SIS 05 27 90, Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe: Gelingt es der steuerpflichtigen GmbH, durch eine mit dem Geschä...
  • BFH 27.10.2004, SIS 05 08 33, Vollstreckungskosten, Ablehnung eines AdV-Antrags als unrichtige Sachbehandlung: 1. Von einer unrichtigen...
  • FG Hamburg 22.6.2004, SIS 05 01 06, Erlass oder Teilerlass von Säumniszuschlägen: Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u....
  • FG des Saarlandes 21.1.2004, SIS 04 13 11, Säumniszuschläge, Abrechnungsverfahren, Aussetzungsverfahren, Schätzung, Aktenvergleich: 1. Im Abrechnung...
  • FG Hamburg 7.8.2003, SIS 04 03 21, Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid: Zur sachlichen Unbilligkeit betreffend Erlass von Säumnis...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 32 33, NZB, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die für den Erlass von Säumniszuschlägen maßgeblichen Kriterien sin...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 60 06, AEAO, Änderungen Januar 2003, Steuergeheimnis, elektronische Dokumentation, Bekanntgabe, Empfängerbenennu...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 65 06, AEAO, Änderungen April 2003, Abgabe-Schonfrist: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 70 06, AEAO, Änderungen Oktober 2003: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 75 06, AEAO, Änderung Januar 2004: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 03 40 52, Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erl...
  • Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 02 30 56, AEAO, Euro: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Anpassung des Anwendungserlasses zur AO und...
  • Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 02 38 56, AEAO, Änderung Januar 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 02 40 56, AEAO, Änderung Juli 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = SI...
  • Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 02 48 56, AEAO, Gemeinnützigkeit, Änderungen 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 199...
  • FG Hamburg 19.11.2001, SIS 02 60 33, Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgrü...
  • FG Köln 14.11.2001, SIS 02 52 59, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Unbilligkeit i. S. des § 227 AO liegt vor, wenn trotz Erfüllung des gese...
  • BFH 18.7.2001, SIS 02 50 06, Erlass von Säumniszuschlägen, NZB, Übergangsrecht: 1. Nur wenn der Kläger im Hauptsacheverfahren letztlic...
  • FG München 27.4.2001, SIS 02 77 25, Erlass der Säumniszuschläge: Ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen kommt in Betracht, wenn die Ausüb...
  • Hessisches FG 19.2.2001, SIS 01 79 66, Sachliche Unbilligkeit beim Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Besteht weder nach der objektiven noch nach ...
  • Niedersächsisches FG 8.2.2001, SIS 01 79 56, Kein Erlass von festsetzungsverjährten Umsatzsteuern bei Sprachheilpädagogen: 1. § 27 Abs. 1 a UStG umsch...
  • FG des Saarlandes 6.2.2001, SIS 01 84 16, GmbH-Geschäftsführer, Haftung, Billigkeitserlass: 1. Eventuelle Fehler des Konkursverwalters rechtfertige...
  • FG des Saarlandes 6.2.2001, SIS 01 67 56, AEAO, Änderung 08/01: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (BStBl 1998 I S. 630 = SIS 98 18 72), zulet...
  • FG Düsseldorf 10.12.2000, SIS 08 23 88, Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur Grunderwerbsteuer: 1. Der Verzicht...
  • FG München 24.10.2000, SIS 01 74 68, Erlass von Säumniszuschlägen: Unterlässt es ein Steuerpflichtiger gegen einen Körperschaftsteuer-Schätzun...
  • FG Baden-Württemberg 13.10.2000, SIS 01 79 31, Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer: Hatte ein Steuerpflichtiger zwingend steuerfreie Umsätz...
  • BFH 4.2.2000, SIS 00 58 04, Unbegründete Divergenzrüge: 1. Mit der Entscheidung, dass eine rückwirkende Aufhebung verwirkter Säumnisz...
  • BFH 13.1.2000, SIS 00 06 04, Verrechnung, Säumniszuschläge: 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforde...
  • BFH 13.1.2000, SIS 00 52 86, AEAO: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Neufassung vom 15.7.1998 = SIS 98 18 72) wurde insbesonder...
  • BFH 13.1.2000, SIS 00 62 06, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
  • BFH 13.1.2000, SIS 00 57 96, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
  • BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
  • BFH 21.4.1999, SIS 99 52 89, Wirkung von verjährungsunterbrechenden Handlungen gegenüber Gesellschaftern, Erlaß von Säumniszuschlägen:...
  • BFH 4.2.1999, SIS 98 58 32, Teilerlaß von Säumniszuschlägen nach abgelehnter AdV: In der Rechtsprechung ist geklärt, daß die Erhebung...
  • BVerwG 8.7.1998, SIS 00 06 06, Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Säumniszuschlag: 1. Werden vollziehbar festgesetzte Vorauszahlungen auf die ...
  • BFH 18.6.1998, SIS 98 50 13, Erlaß, Säumniszuschläge: Das FA ist bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen regel...
  • BFH 18.6.1998, SIS 98 25 06, AEAO: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) neu herausgegebe...
  • BFH 16.7.1997, SIS 98 04 80, Säumniszuschlag, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung: Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlun...
  • BFH 25.2.1997, SIS 97 19 79, Säumniszuschlag, Haftungsschulden: Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldb...
  • BFH 5.6.1996, SIS 96 21 49, Nachforderungszinsen, sachliche Unbilligkeit, Vorauszahlungen: Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist ...
  • BFH 18.4.1996, SIS 96 24 33, Konkurs, Umsatzsteuer, Verwertung von Sicherungsgut, Erlaß von Säumniszuschlägen: Der Umstand, daß ein Ko...
  • BFH 7.12.1994, SIS 95 12 22, Hinterziehungszinsen: 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungs...
  • BFH 31.8.1994, SIS 95 07 03, Spekulationsgewinn, Eigenleistungen: Die Besteuerung des nach § 23 Abs. 4 EStG ermittelten Spekulationsge...
  • BMF 17.1.1994, SIS 94 10 44, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung wurde in verschiedenen Punkten geändert (Beteiligt...
  • BFH 21.7.1993, SIS 02 01 91, Aussetzungszinsen, Erlass: Da für die Festsetzung von Aussetzungszinsen der Grund für die Erfolglosigkeit...
  • BFH 24.3.1992, SIS 92 18 28, Säumniszuschlag: Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von St...
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