SIS 17 23 88 - Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim Empfänger auf Sozialleistungen angerechnetem Kindergeld, kein Kindergeldanspruch für in Elternzeit befindliche, ALG II beziehende Tochter

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Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim Empfänger auf Sozialleistungen angerechnetem Kindergeld, kein Kindergeldanspruch für in Elternzeit befindliche, ALG II beziehende Tochter

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

Sächsisches FG 07.11.2017, 3 K 69/17 (Kg)

Normen
[AO 1977] § 5, § 37, § 227
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1
[FGO] § 101, § 102
[GG] Art. 20 Abs. 1
[SGB II] § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 11 b Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 08.11.2018, SIS 19 05 44, Erlass, Mitwirkungspflicht, Kindergeld, Säumniszuschläge

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 12.12.2018, SIS 19 01 17, Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Abzug bei Sozialleistungen (sog. Doppelkürzungsfälle), Verletzu...
BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...

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