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Kind, Betreuungsaufwand, Verfassungsrecht

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BVerfG 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 (ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19981110.2bvr105791)
    BStBl 1999 II S. 182
    BVerfGE 99 S. 216
    DStRE 1999 S. 99
    HFR 1999 S. 213
Normen
[EStG] § 33 c, § 32 Abs. 7
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kinderbetreuungskosten
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 7.11.2023, SIS 24 01 47, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher...
  • BFH 11.5.2023, SIS 23 10 98, Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, Verfassungsmäßigkeit der Hau...
  • FG Köln 26.4.2023, SIS 23 13 66, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips: 1. Der...
  • BVerfG 19.10.2022, SIS 23 04 37, Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem. § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbe...
  • BVerfG 28.6.2022, SIS 22 12 94, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung ...
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  • Thüringer FG 1.2.2022, SIS 22 08 86, Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Der...
  • BFH 28.10.2021, SIS 22 03 79, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr: Steuerpflichtig...
  • BFH 28.10.2021, SIS 22 03 80, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung: Steuer...
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  • BSG 20.1.2021, SIS 22 10 10, Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenr...
  • FG Hamburg 23.9.2020, SIS 20 17 69, Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter: Dass ...
  • BFH 22.4.2020, SIS 20 15 50, Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes,...
  • BFH 22.4.2020, SIS 20 15 52, Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes:...
  • Hessisches FG 17.9.2019, SIS 19 19 79, Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Auszahlung durch die Familienkasse: 1. Bei der H...
  • Sächsisches FG 6.5.2019, SIS 19 09 28, Kindergeld für volljährige behinderte Kinder: 1. Ein behindertes Kind ist erst dann imstande, sich selbst...
  • FG Rheinland-Pfalz 27.3.2018, SIS 18 10 97, Kein Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes noch minderjähriges Kind: Es ist verfassungs...
  • FG Baden-Württemberg 13.3.2018, SIS 18 18 29, Elternunterhalt von einem Kind wegen krankheitsbedingter Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeh...
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  • FG München 31.3.2017, SIS 17 10 92, Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014: 1. Die Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitra...
  • FG Nürnberg 15.12.2016, SIS 17 06 93, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für ein Kind über 14 Jahre: 1. Die Beschränkung der berücksichtigu...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2016, SIS 17 07 13, Vorlagebeschluss an das BVerfG, Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig: 1. Das vorlegende Gericht hält die...
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  • FG Rheinland-Pfalz 4.12.2015, SIS 16 02 05, Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbe...
  • FG München 27.8.2015, SIS 15 25 10, Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 Betäubu...
  • BFH 24.7.2014, SIS 14 27 15, Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft: E...
  • BVerfG 14.3.2014, SIS 14 25 54, Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungsteuer für nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnungen, N...
  • Hessisches FG 21.11.2013, SIS 14 05 67, Kindergeld bei dualer Ausbildung: 1. Bei einer dualen Ausbildung, deren Ziel ein betriebswirtschaftliches...
  • BFH 14.11.2013, SIS 14 07 73, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern: Es ist ve...
  • BSG 27.6.2013, SIS 14 08 95, Elterngeldberechnung, Haushaltshilfeleistungen: Nach dem BEEG i.d.F. vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestim...
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  • BVerfG 7.5.2013, SIS 13 17 53, Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Leben...
  • Niedersächsisches FG 6.5.2013, SIS 14 12 26, Besteuerung Alleinerziehender, Abzug der zumutbaren Belastung: 1. Die Besteuerung Alleinerziehender verst...
  • FG Baden-Württemberg 27.2.2013, SIS 13 15 39, Islamisches Mädchenkolleg keine Berufsausbildung: 1. Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs, der ohn...
  • FG Nürnberg 26.2.2013, SIS 13 12 44, Existenzminimum volljähriger Kinder: Im Veranlagungszeitraum 2005 wurde das Existenzminimum volljähriger ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 20.2.2013, SIS 13 13 38, Höhe der Abziehbarkeit der für die auswärtige ausbildungsbedingte Unterbringung von Kindern entstandenen ...
  • BFH 17.10.2012, SIS 13 04 13, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegatt...
  • BSG 29.8.2012, SIS 14 01 28, Elterngeld, Arbeitsentgelt als sonstige Bezüge oder laufender Arbeitslohn: 1. Es ist mit dem Grundgesetz ...
  • BSG 29.8.2012, SIS 13 22 57, Elterngeld, laufender Arbeitslohn: 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte ke...
  • BFH 5.7.2012, SIS 12 25 65, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten: 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kin...
  • BFH 28.6.2012, SIS 12 25 63, Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beitr...
  • Niedersächsisches FG 28.3.2012, SIS 12 26 78, Aussetzung der Vollziehung, Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende: 1. Die derzeitige Besteuerung ...
  • Niedersächsisches FG 2.1.2012, SIS 12 04 91, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • BFH 27.10.2011, SIS 12 07 33, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf: Die Übertrag...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.9.2011, SIS 11 37 80, Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Besuchsfahrten des Elternteils...
  • Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 12, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • BVerfG 14.7.2011, SIS 11 27 60, Kindergeldanrechnung: Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung in § 1612 b BGB sowie die aus ihr folgende...
  • BVerfG 6.6.2011, SIS 11 27 57, Elterngeld, Gleichheitssatz: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Monate, in denen der den Antrag auf ...
  • BFH 13.4.2011, SIS 11 18 71, Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG: 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. ...
  • BVerfG 6.4.2011, SIS 11 16 50, Kindergeld, Rücknahmeregelungen der Abgabenordnung: Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch ver...
  • BSG 17.2.2011, SIS 11 22 91, Elterngeld, durchschnittliches Einkommen: Die Höhe des Elterngeldes richtet sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ...
  • FG Baden-Württemberg 26.11.2010, SIS 11 04 25, Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen, Anrechnung des Anspruchs au...
  • BFH 25.11.2010, SIS 11 02 25, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags: Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbil...
  • BVerfG 20.10.2010, SIS 10 42 58, Betreuungsaufwand, persönliche Betreuung, Fremdbetreuung: Die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigun...
  • BVerfG 12.10.2010, SIS 10 36 57, Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots: Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbot...
  • BVerfG 21.7.2010, SIS 10 22 40, Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten: Die Ungleichbehandlung von Ehe und ein...
  • Thüringer FG 21.4.2010, SIS 10 41 93, Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte "Fortbildung z...
  • BVerfG 11.3.2010, SIS 10 22 34, Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld: 1. Beim Kindergeld handelt es sich, auch...
  • BVerfG 17.2.2010, SIS 10 06 71, Die Veranlagung eines Beamten, der der sog. Residenzpflicht unterliegt, zu einer Zweitwohnungssteuer vers...
  • BVerfG 17.2.2010, SIS 10 06 65, Die Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung verst...
  • BFH 17.12.2009, SIS 10 02 66, Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen: 1. Studiengebühren für den Besuch einer (privat...
  • BFH 16.12.2009, SIS 10 05 32, Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG: Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestad...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 10.11.2009, SIS 11 24 72, Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch von Kursen über amerikan...
  • FG Hamburg 26.10.2009, SIS 10 04 24, Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähru...
  • FG Hamburg 23.10.2009, SIS 10 04 69, Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähru...
  • BVerfG 13.10.2009, SIS 10 02 76, Vereinbarkeit der Anrechnung der Hälfte des gezahlten Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer mit...
  • FG Baden-Württemberg 7.10.2009, SIS 10 04 08, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Sammelfreibetrags für Kinderbetreuungskosten: 1. Die Regelung des § 33 ...
  • BVerfG 25.9.2009, SIS 10 12 73, Kinderbetreuungskosten, Freibeträge: Die Verfassungsbeschwerde zur Pflicht der Fachgerichte zur Berücksic...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 54, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 55, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 56, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 57, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • BVerfG 7.7.2009, SIS 10 22 83, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eing...
  • BFH 28.5.2009, SIS 09 29 48, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs: 1. Es ist verfassungsrechtlich weder geboten, Unter...
  • BVerfG 22.5.2009, SIS 09 27 20, Ehegatte, Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Die Verfassungsbeschwerde eines - mit seiner Ehefrau und s...
  • BVerfG 22.5.2009, SIS 10 02 75, Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Nichteinräumung des Freibetrages gem. § 32 Abs. 7 EStG im ...
  • BFH 23.4.2009, SIS 09 20 86, Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf, Freibetrag: Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 e...
  • FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 14, Gewährung des Ausbildungsfreibetrags: Die Regelung des § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG, die die Berücksichtigun...
  • Hessisches FG 22.1.2009, SIS 09 16 94, Versorgung von Drillingen durch eine Au-pair Kraft, außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für eine Au-...
  • FG Baden-Württemberg 16.1.2009, SIS 11 28 61, Keine Verfassungswidrigkeit der Übertragung des Betreuungsfreibetrags, Antrag auf Übertragung des Betreuu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2008, SIS 09 04 52, Steuerliche Freistellung des Existenzminimums: Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Eh...
  • Niedersächsisches FG 18.11.2008, SIS 09 07 31, Kindergeld, Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre ist verfassungsgemäß: ...
  • BFH 29.9.2008, SIS 09 02 44, Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG: Der Gesetzgeber ist auch dann nicht verpflicht...
  • FG Köln 25.9.2008, SIS 08 42 30, Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze: 1. Einkünfte eines Kindes sind bei der Frage, ob der Jah...
  • FG Köln 25.9.2008, SIS 09 01 68, Kind, eigene Einkünfte, Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen: Die Einnahmen eines Kindes umfass...
  • BFH 17.9.2008, SIS 09 02 39, Fortgeltung verfassungswidriger Normen zum Betreuungs- und Erziehungsbedarf von Kindern: Stellt das BVerf...
  • BFH 26.8.2008, SIS 08 41 31, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfass...
  • FG Bremen 16.7.2008, SIS 08 42 69, Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland, VZ 2004, Verfass...
  • FG München 27.5.2008, SIS 09 25 32, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, unfallbedingt...
  • FG Berlin-Brandenburg 23.4.2008, SIS 08 30 14, Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform: Der für 2001 geltende Kinderf...
  • Hessisches FG 19.3.2008, SIS 10 09 95, Sprachaufenthalt als Berufsausbildung: 1. Sprachaufenthalte im Ausland sind nur dann als Berufsausbildung...
  • FG Rheinland-Pfalz 13.2.2008, SIS 09 39 35, Kindergeld, Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind: 1. Wegen privater Mitveranlassung kö...
  • BFH 10.1.2008, SIS 08 08 35, Entfernungspauschale, Kürzung durch StÄndG 2007, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVe...
  • FG Nürnberg 18.12.2007, SIS 09 35 36, Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 bis 2000 nicht verfassungswidrig: 1. In den Jahren 1997 - 2...
  • Niedersächsisches FG 12.12.2007, SIS 08 29 58, Ermessenfehlerfreier und sachdienlicher Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides: 1. Zur Zulässigkeit eines...
  • FG Baden-Württemberg 3.12.2007, SIS 10 10 53, Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöh...
  • Sächsisches FG 15.11.2007, SIS 08 06 28, Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebracht...
  • BFH 25.10.2007, SIS 08 13 96, Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Sohn: 1. Der Aussc...
  • BFH 27.9.2007, SIS 08 02 13, Aufwendungen für Besuch bei Kind, Schulgeldzahlung: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei...
  • BFH 27.9.2007, SIS 08 17 33, Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VZ 1983 bis 1995, Aufwendungen eines Elternte...
  • BFH 27.9.2007, SIS 08 13 93, Außergewöhnliche Belastungen, Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden...
  • BFH 27.9.2007, SIS 07 40 18, Besuchsfahrten zu getrennt lebenden Kindern: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche eines beim andere...
  • BFH 27.9.2007, SIS 07 40 19, Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes: Aufteilungen eines El...
  • BFH 27.9.2007, SIS 07 40 20, Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes: Aufwendungen eines El...
  • Thüringer FG 5.9.2007, SIS 08 26 91, Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung für Zwecke des Kindergeldes: Die berufsbegleitende F...
  • LfSt Bayern 3.8.2007, SIS 07 34 74, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Übersicht über die aktuellen und b...
  • FG Hamburg 1.8.2007, SIS 07 37 32, Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben: 1. Leben Kinder sei...
  • FG Berlin-Brandenburg 21.6.2007, SIS 07 29 70, Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens: ...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.6.2007, SIS 08 18 94, Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG 2002: Die Höhe des Sonderbedarfs für ein auswärtig unt...
  • FG Rheinland-Pfalz 11.6.2007, SIS 07 26 79, Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung von Eheleuten im Erstjahr...
  • FG Münster 24.5.2007, SIS 08 09 11, Keine Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Baudenkmal, Europarechtmäßigkeit des begrenzten Abzugs ...
  • LfSt Bayern 4.5.2007, SIS 07 19 42, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Übersicht über die aktuellen und b...
  • BMF 4.5.2007, SIS 07 14 82, Pendlerpauschale, AdV: Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen ...
  • BFH 12.4.2007, SIS 07 20 14, Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten: 1. Kinderbetreuungskosten sind stets auch privat mitveranlasst...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 26.3.2007, SIS 08 01 88, Massenverfahren, Wegfall einzelner Tatbestände: Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat allgemeine ...
  • FG des Saarlandes 22.3.2007, SIS 07 12 81, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale: Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob ...
  • LfSt Bayern 21.12.2006, SIS 07 06 34, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Übersicht über die aktuellen und b...
  • FG Hamburg 10.11.2006, SIS 07 01 62, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: 1. Ein Entlastungsbetrag nach § 24 b EStG ist Alleinerziehenden n...
  • BFH 19.10.2006, SIS 07 06 38, Zusammen lebende Eltern, kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Die Nichtbegünstigung zusammenleben...
  • BFH 6.9.2006, SIS 06 44 12, Mindeststeuer, Verfassungsmäßigkeit: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3...
  • BFH 31.8.2006, SIS 06 47 99, Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages: Die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages von 2.916 EUR im Jahre...
  • BFH 31.8.2006, SIS 06 48 00, Unterlassene Anhebung des Haushaltsfreibetrages: Der Gesetzgeber brauchte den Haushaltsfreibetrag in den ...
  • FG des Landes Brandenburg 24.8.2006, SIS 07 05 87, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002: 1. Von ...
  • FG Köln 1.8.2006, SIS 07 00 78, Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten: 1. Erwerbsbedingt notwendige Kinder...
  • BFH 28.7.2006, SIS 06 44 92, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Vorlage zum BVerfG, Fehlen der Entscheidungsgründe, Aussetzung des Verfahr...
  • FG Hamburg 27.6.2006, SIS 08 09 67, Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten, Verfassungswidrigkeit des § 33 c EStG, Schlecht...
  • BFH 18.5.2006, SIS 06 37 82, Betreuungsfreibetrag, Übertragung, Voraussetzungen: Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzunge...
  • BFH 27.4.2006, SIS 06 34 00, Grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs, Berücksichtigung der tats...
  • FG Nürnberg 6.4.2006, SIS 06 28 86, Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis: 1. § 62 Abs. 2 Satz 1...
  • LfSt Bayern 5.4.2006, SIS 06 20 08, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Übersicht über die aktuellen und b...
  • LfSt Bayern 2.3.2006, SIS 06 16 27, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische LfSt hat die Übersicht über die aktuellen und bereits erledigten V...
  • BFH 23.2.2006, SIS 06 25 96, Bindung des BFH an die Weitergeltungsanordnung einer mit der Verfassung unvereinbaren Vorschrift durch da...
  • Niedersächsisches FG 22.12.2005, SIS 06 23 27, Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten: Kinderbetreuungskosten stellen als Kosten der allgemeinen Le...
  • BFH 22.12.2005, SIS 06 15 14, Über den Ausbildungsfreibetrag hinausgehende Kosten für ein Auslandsstudium des Kindes nicht abziehbar: 1...
  • BFH 14.12.2005, SIS 06 06 88, Krankenversicherungsbeiträge, Abzugsbegrenzung, Vorlage an BVerfG: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...
  • BFH 16.11.2005, SIS 06 07 86, Grundsätzliche Bedeutung, Höhe des Betreuungsfreibetrags: 1. Dem Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 2 Bv...
  • BVerfG 11.10.2005, SIS 05 47 77, Zweitwohnungsteuer, Verfassungswidrigkeit bei Nebenwohnsitzen Verheirateter aus beruflichen Gründen: Die ...
  • BFH 18.8.2005, SIS 05 40 02, Kostentragung bei Erledigung wegen BVerfG-Entscheidung: Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung...
  • BFH 18.8.2005, SIS 05 45 47, Kostenantrag nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache bei verfassungsgemäßer Familienbesteuerung:...
  • BFH 9.8.2005, SIS 05 45 01, § 53 EStG verfassungsgemäß: 1. § 53 EStG ist verfassungsgemäß. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung...
  • BFH 3.8.2005, SIS 06 00 17, Spenden, Höchstbetrag bei Ehegatten: Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10 b Abs. 1 Satz 3 EStG in ...
  • BFH 28.7.2005, SIS 06 00 20, Anerkenntnis der Vaterschaft während FG-Verfahren: Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rech...
  • FG Hamburg 30.6.2005, SIS 05 43 30, Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32 c EStG auf freiberufliche Einkünfte: 1. Im Hinblick auf da...
  • FG Hamburg 30.6.2005, SIS 05 38 53, Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32 c EStG auf freiberufliche Einkünfte: 1. Im Hinblick auf da...
  • FG Köln 23.6.2005, SIS 05 35 62, Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses keine außergewöhnlic...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.6.2005, SIS 06 00 83, Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunter...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.6.2005, SIS 06 00 90, Kindergeld, Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.6.2005, SIS 06 00 43, Kindergeld, Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.6.2005, SIS 06 00 44, Kindergeld, Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und...
  • FG Hamburg 11.5.2005, SIS 05 38 64, Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind: Zu den Einzelheiten der Ermittlung der steue...
  • FG Rheinland-Pfalz 4.5.2005, SIS 05 35 02, Zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten: Die Neuregelung des Familienleistungsausgle...
  • BVerfG 16.3.2005, SIS 05 30 25, Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender: Das Gebot horizontaler Steuergleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ...
  • FG München 14.3.2005, SIS 06 18 57, Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung, geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsa...
  • BFH 23.2.2005, SIS 05 31 22, Selbst hilfsbedürftiger Elternteil, hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Auch Verheiratete mit ...
  • BFH 31.1.2005, SIS 05 26 00, Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit, ausgelaufenes Recht, zur Höhe des Abzugs ...
  • BFH 28.1.2005, SIS 05 25 74, Grundsätzliche Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit von Steuernormen, Erforderlichkeit einer Rechtsfortb...
  • Sächsisches FG 27.1.2005, SIS 05 28 81, Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kin...
  • FG Berlin 21.1.2005, SIS 05 22 96, Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nichtverheirateten, zusammenlebenden Eltern: Die Regelung...
  • BVerfG 11.1.2005, SIS 05 30 28, Kind, eigene Einkünfte, Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verfassungswidrigkeit: Die Einbezi...
  • FG Nürnberg 8.12.2004, SIS 05 20 33, Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu: Der Entlastungsbetrag für Allei...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 08 91, Einkommensteuerliche Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes trotz unterhaltsrechtlicher Nichtanrechnung...
  • BFH 15.11.2004, SIS 05 15 99, Übertragung auf Einzelrichter als greifbare Gesetzwidrigkeit, Weitergeltung des § 33 c und § 32 Abs. 7 ES...
  • BFH 10.11.2004, SIS 05 25 61, Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei einer sechsköpfigen Familie: Beschränkter Abzug von Vorso...
  • BVerfG 9.11.2004, SIS 05 30 29, Erschöpfung des Rechtswegs, Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken: Es ist durch das verfassungsp...
  • BMF 29.10.2004, SIS 04 40 97, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Anwendungsschreiben: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreibe...
  • BFH 5.10.2004, SIS 05 15 79, Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags für 2003: 1. Die Gewährung eins Haushaltsfreibetrags gemäß...
  • BFH 24.8.2004, SIS 04 39 40, Betreuungsfreibetrag, altersmäßige Beschränkung, Verfassungsmäßigkeit: Es ist verfassungsgemäß, dass der ...
  • BFH 24.8.2004, SIS 04 39 23, Volljähriges behindertes Kind, eigene Einkünfte, Einmalzahlungen: 1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges...
  • BFH 17.8.2004, SIS 05 04 11, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, kein Splittingverfahren für geschiedene Alleinerziehende: 1....
  • BFH 21.7.2004, SIS 05 15 72, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005: 1. Die Anordnung der Weitergeltung der...
  • Niedersächsisches FG 12.7.2004, SIS 05 03 34, Hinterziehung von Vermögensteuer auf Neu- bzw. Nachveranlagungszeitpunkte: 1. Die Erklärungspflicht nach ...
  • BFH 24.6.2004, SIS 04 40 41, Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar, Kosten f...
  • BVerfG 8.6.2004, SIS 04 36 31, Grenzgänger Schweiz, Kindergeld: § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teil...
  • BFH 19.5.2004, SIS 04 26 69, ESt-Festsetzung bei Kindergeldbezug und geringem Einkommen: 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkomm...
  • FG Baden-Württemberg 7.5.2004, SIS 04 31 54, Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über den Ausbildungsfreibetrag hinaus: 1. Nach dem klaren Wo...
  • Thüringer FG 17.3.2004, SIS 07 01 04, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn, Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht...
  • BFH 17.2.2004, SIS 04 30 22, Kindergeld, Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt bei volljährigen behinderten Kindern: 1. Bei der Pr...
  • Hessisches FG 27.1.2004, SIS 04 24 97, Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages: Gegen die Altersgrenze für die Gewährung des Betreuungsf...
  • Thüringer FG 26.1.2004, SIS 07 01 05, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn, Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht...
  • FG des Saarlandes 21.1.2004, SIS 04 13 45, Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG: 1. Die Besteuerung der P...
  • BMF 19.12.2003, SIS 04 04 04, Massenrechtsbehelfsverfahren, Erledigung durch StÄndG 2003: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und de...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 22 69, Steuerliche Benachteiligung Verheirateter, Haushaltshilfe: 1. Soweit der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 1 Nr. ...
  • BFH 4.12.2003, SIS 04 11 12, Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur, Abzug von Kinderbetreuungskosten: 1. Übliches Beweismittel f...
  • FG des Saarlandes 3.12.2003, SIS 04 06 61, Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen: Ist das Ki...
  • BFH 30.10.2003, SIS 04 09 27, Ausbildungsfreibetrag, schlüssige Antragstellung: 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkomm...
  • FG Hamburg 28.10.2003, SIS 04 14 86, Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG: Keine Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 ...
  • BFH 22.10.2003, SIS 04 09 59, Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag nur nach Maßgabe der Übergangsregelung des BVerfG abziehba...
  • FG Köln 15.10.2003, SIS 04 09 10, Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen: § 10 b Abs. 1 Satz 3 EStG ist b...
  • FG Köln 15.10.2003, SIS 04 09 13, Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen: § 10 b Abs. 1 Satz 3 EStG ist b...
  • FG München 25.9.2003, SIS 04 02 31, Kindesunterhalt, Berücksichtigung 1990 - 1997, Verfassungsmäßigkeit: 1. Dass der Gesetzgeber durch den mi...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 9.9.2003, SIS 04 01 53, Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten Wohnung nach dem EigZulG: 1....
  • OFD Nürnberg 3.9.2003, SIS 03 42 80, Haushaltsfreibetrag, Nichtgewährung bei Ehegatten vor 2002, Verfahren: Einsprüche verheirateter Eltern, d...
  • BFH 14.8.2003, SIS 03 49 69, Kinderfreibetrag für 1999 verfassungsgemäß: 1. Es ist durch die bereits vorliegende Rechtsprechung geklär...
  • BFH 15.7.2003, SIS 03 45 49, Elternzeit nicht Teil der Berufsausbildung: Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betr...
  • FG Hamburg 15.5.2003, SIS 03 47 47, Anerkennung eines (zweiten) Haushaltsfreibetrages nach Ehescheidung: § 32 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz EStG ...
  • Niedersächsisches FG 16.4.2003, SIS 09 25 59, Berechnung des Jahresgrenzbetrags für das Kindergeld: Bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags nach § 32...
  • Niedersächsisches FG 10.4.2003, SIS 03 30 53, Kinderbetreuungskosten bei beiderseits ganztags berufstätigen Eltern: 1. Kosten für die Betreuung minderj...
  • BVerfG 9.4.2003, SIS 03 38 38, Kindergeldrecht, mangelnde Normenklarheit: 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ...
  • FG des Saarlandes 8.4.2003, SIS 03 26 41, Kindergeld, Fähigkeit behinderter Kinder zum Selbstunterhalt: Im Hinblick auf die Jahresbezogenheit des G...
  • BFH 8.4.2003, SIS 03 49 75, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Verstoß gegen § 74 FGO: 1. Mit dem Vorbringen, nach den Entschei...
  • FG Berlin 25.3.2003, SIS 05 24 31, Aufwendungen für Kinderbetreuung nicht als Werbungskosten abziehbar: Aufwendungen für Kinderbetreuung ste...
  • FG Nürnberg 25.3.2003, SIS 03 41 04, Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern verfassungsgemäß: Die Nichtgewährung d...
  • FG Hamburg 24.3.2003, SIS 03 31 05, Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten: Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten sind weder als Betriebsausga...
  • Sächsisches FG 12.3.2003, SIS 03 43 31, Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als kindergeldrechtliche Berufsaus...
  • BFH 11.3.2003, SIS 03 41 68, Keine Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000: Es ist verfassu...
  • BayObLG 11.3.2003, SIS 03 50 41, Steuerhinterziehung, Strafbarkeit trotz möglicher Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen: Der Umstand, ...
  • BFH 6.3.2003, SIS 03 36 88, Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, Versagung des Haushaltsfreibetrages:...
  • Niedersächsisches FG 5.3.2003, SIS 03 30 91, Haushaltsfreibetrag verfassungsgemäß: 1. Für Kinder, die bei beiden Elternteilen mit Wohnungen im Inland ...
  • BMF 30.1.2003, SIS 03 11 68, Kindergeld, Ansatz eines anteiligen Jahresbetrags: Das Bundesfinanzministerium hat die Umsetzung des von ...
  • BFH 29.1.2003, SIS 03 23 16, Pflegekind, Berücksichtigung bei Pflegeeltern: Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs a...
  • FG München 28.1.2003, SIS 03 15 92, Familienleistungsausgleich im Veranlagungszeitraum 2000: Der Familienleistungsausgleich im Veranlagungsze...
  • FG München 12.12.2002, SIS 03 19 44, Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs: 1. Für ein Ruhen des...
  • FG Berlin 12.12.2002, SIS 04 01 61, Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat, ve...
  • BFH 11.12.2002, SIS 03 23 70, Vorsorgeaufwendungen, Abzugsbeschränkung nach EStG 1990 und 1997, Verfassungsmäßigkeit: Der beschränkte A...
  • FG Nürnberg 5.11.2002, SIS 03 16 39, Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002: Ob ...
  • FG Köln 30.10.2002, SIS 03 25 95, Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs: 1. Im Streitjahr (1999) hat der Gesetzgeber di...
  • BFH 16.10.2002, SIS 03 11 50, Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen in Mischfällen, Verfassungsmäßigkeit: Der besch...
  • BFH 14.10.2002, SIS 03 14 09, Kein Ansatz eigenen Vermögens volljähriger behinderter Kinder: Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges...
  • BFH 14.10.2002, SIS 03 14 10, Kein Ansatz eigenen Vermögens volljähriger behinderter Kinder: Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges...
  • BFH 14.10.2002, SIS 03 14 11, Kein Ansatz eigenen Vermögens volljähriger behinderter Kinder: Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges...
  • BFH 20.9.2002, SIS 03 08 14, Keine Ausdehnung des verfassungsrechtlich gebotenen Ehegatten-Splittings auf getrennt Lebende oder Geschi...
  • BFH 18.9.2002, SIS 03 08 50, Aufheben des Ruhens des Verfahrens, keine Aussetzung des Verfahrens bei Musterverfahren am BFH und aussic...
  • BFH 19.8.2002, SIS 03 01 79, Behindertes Kind mit eigenem Vermögen: Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welch...
  • BFH 19.8.2002, SIS 03 01 80, Behindertes Kind mit eigenem Vermögen: Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welch...
  • BFH 19.8.2002, SIS 03 17 41, Kein Ansatz eigenen Vermögens volljähriger behinderter Kinder: Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges...
  • BFH 13.8.2002, SIS 02 98 02, Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs gemäß § 66 Abs. 1 EStG für 1996: § 66 Abs. 1 EStG in der für...
  • Hessisches FG 8.8.2002, SIS 03 03 41, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 2000: 1. Der Höhe des Kinder- und des Betreuungsfrei...
  • BFH 4.7.2002, SIS 02 95 22, Unterhaltszahlungen, Maßgeblichkeit deutschen Rechts bei Auslandsbezug: 1. § 33 a Abs. 1 Satz 1 und 5 ESt...
  • BFH 3.7.2002, SIS 03 02 30, Verfassungsgemäße Steuerentlastung durch den BFH nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: Gibt das BVerf...
  • BFH 3.7.2002, SIS 03 02 31, Verfassungsgemäße Steuerentlastung durch den BFH nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: Gibt das BVerf...
  • BFH 3.7.2002, SIS 02 93 43, Rechtsschutz nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die...
  • FG Münster 25.6.2002, SIS 03 10 16, Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes, Anrechnung eigenen Vermögens: 1. Der gesamte existe...
  • BFH 27.5.2002, SIS 02 97 87, Aufwendungen für Haushaltshilfe nach Drillingsgeburt keine außergewöhnliche Belastung: 1. § 33 c EStG i.d...
  • FG München 14.3.2002, SIS 06 35 99, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den Splittingtarif: 1. Es stellt kei...
  • BVerfG 6.3.2002, SIS 02 04 93, Altersbezüge, Besteuerung, Verfassungswidrigkeit: Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen n...
  • BFH 26.2.2002, SIS 02 08 22, Kindergeld 1996, Verfassungsmäßigkeit: 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fass...
  • BFH 26.2.2002, SIS 02 86 89, Abschaffung der Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des halben Kinderfreibetrags nicht verfassun...
  • BFH 19.2.2002, SIS 02 08 23, Kindergeld, Au-pair-Auslandsaufenthalt, Sprachunterricht: Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-...
  • BFH 5.2.2002, SIS 02 62 29, Keine Folgerungen für zurückliegende Veranlagungszeiträume hinsichtlich Kinderbetreuungs- und Erziehungsb...
  • BFH 14.11.2001, SIS 02 04 94, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die B...
  • FG Düsseldorf 13.11.2001, SIS 02 57 49, Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an Aufenthaltsberechtigung bzw. -erlaubnis verfassungsrechtlich unbede...
  • FG Düsseldorf 26.10.2001, SIS 02 84 06, Änderung der Lohnsteuerklasse durch Fortsetzungsfeststellungsklage, kein Ehegatten-Splitting bei dauernde...
  • BFH 17.10.2001, SIS 02 02 21, EU, Stipendien, Ausbildungsfreibetrag: Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Au...
  • FG Münster 28.9.2001, SIS 02 82 61, Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes, wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltli...
  • FG Berlin 14.9.2001, SIS 02 80 13, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Eigenbelastung: Es wird die ...
  • FG Köln 31.7.2001, SIS 02 64 41, Begriff des häuslichen Arbeitszimmers und Maßstab der Mittelpunktsbeurteilung: 1. Ein häusliches Arbeitsz...
  • FG Hamburg 27.7.2001, SIS 02 84 51, Kinderbetreuungskosten 1994-1996: Da das BVerfG in seinem Beschluss vom 10.11.1998 ausdrücklich angeordne...
  • FG Hamburg 24.7.2001, SIS 02 84 54, Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung: Ein Au-Pair-Aufenthalt kann regelmäßig nur da...
  • FG Nürnberg 19.7.2001, SIS 02 81 53, Auslandspraktikum als Berufsausbildung: Ein Auslandspraktikum einer 18jährigen Schülerin auf einem Gestüt...
  • FG Köln 2.7.2001, SIS 02 71 48, Anwendbarkeit des § 33 c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit, Berücksichtigung von Rentenversicherungsb...
  • FG Köln 2.7.2001, SIS 02 72 24, Familienleistungsausgleich 1992, Verfassungsmäßigkeit: 1. Der Familienleistungsausgleich für das Jahr 199...
  • FG Rheinland-Pfalz 14.6.2001, SIS 02 52 87, Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, ...
  • FG Köln 15.5.2001, SIS 02 56 29, Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs: 1. Das BVerfG hat angeordnet, ...
  • FG Köln 15.5.2001, SIS 02 56 30, Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs: 1. Das BVerfG hat angeordnet, ...
  • OFD Nürnberg 7.5.2001, SIS 01 08 42, Haushaltsfreibetrag, Vorläufigkeit: Da die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (2 BvR...
  • BFH 4.5.2001, SIS 01 75 29, Kein weiterer Klärungsbedarf der Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im Veranlagungszeitra...
  • BFH 22.2.2001, SIS 01 72 10, Kinderbetreuungs- und Erziehungsbedarf, Verfassungsmäßigkeit des sog. Besucherfreibetrags: 1. Ohne eine e...
  • FG München 23.1.2001, SIS 01 78 64, Kindergeld: Ein behindertes Kind ist nicht außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über ausreich...
  • BFH 21.12.2000, SIS 01 65 23, Kürzung des Vorwegabzugs, wenn nur der Arbeitgeber eines Ehegatten Zukunftssicherungsleistungen erbringt:...
  • BFH 23.11.2000, SIS 01 65 34, Abhängigkeit des Kindergeldes von den Einkünften und Bezügen des Kindes bei ausbildungsbedingtem Mehrbeda...
  • BFH 23.11.2000, SIS 01 04 92, Kind, Auslandsschule, Kindergeld: Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer...
  • BFH 7.11.2000, SIS 01 04 90, Realsplitting: Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 ...
  • OFD München 31.10.2000, SIS 01 04 70, Einkommensteuer, Vorläufigkeitsvermerke: Die OFD München hat eine Übersicht über die aktuellen und bereit...
  • FG Münster 27.10.2000, SIS 05 29 03, Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996: Verfassungsrechtliche Erwägungen zum steuerfrei zu belas...
  • OFD München 18.9.2000, SIS 00 14 48, Ruhende Massenrechtsbehelfe, Übersicht: Die OFD München hat eine Übersicht über ruhende Massenrechtsbehel...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 13.9.2000, SIS 01 70 38, Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen: Die Kürzung d...
  • OFD Rostock 5.9.2000, SIS 00 12 12, Kinderbetreuungskosten, JStG 1997: Gegen zwei Urteile des FG Berlin vom 12.8.1999 (4 K 4094/99 und 4 K 40...
  • BFH 21.7.2000, SIS 00 12 07, Kind, eigene Einkünfte: 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldef...
  • BFH 17.7.2000, SIS 00 61 28, Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten: Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten sind keine Betriebsausgaben ...
  • FG Köln 13.7.2000, SIS 01 57 59, Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, Indizwirkung des Schwerbehindertenauswei...
  • BFH 13.7.2000, SIS 01 50 47, Verfassungsrechtliche Begrenzung der Kraftfahrzeugsteuerbelastung für kinderreiche Familien: Für eine zul...
  • FG Baden-Württemberg 12.7.2000, SIS 01 71 82, Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages...
  • FG Rheinland-Pfalz 14.6.2000, SIS 02 80 62, Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a: Zur Anerkennung von Werbungskosten aus Einsatzwechseltät...
  • BFH 29.5.2000, SIS 00 59 17, Kein Baukindergeld nach Wegfall der einkommensteuerlichen Kindeigenschaft: 1. Der Anspruch auf Baukinderg...
  • Niedersächsisches FG 9.5.2000, SIS 01 60 50, Aufnahme in den Haushalt der Großmutter auch bei Widerspruch des Personensorgeberechtigten: 1. Großeltern...
  • OFD München 26.4.2000, SIS 00 09 62, Existenzminimum, indirekte Steuern, Einsprüche: Eine Anweisung der Finanzverwaltung regelt die Behandlung...
  • BFH 14.3.2000, SIS 00 06 65, Baukindergeld, Kind, Berufsausbildung: Die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG ist nur für die Kinder zu ge...
  • FG Baden-Württemberg 9.3.2000, SIS 01 68 08, Schadensersatzzahlungen Dritter wegen Tötung des Vaters als Einkünfte oder Bezüge des Kindes, Verfassungs...
  • BFH 2.3.2000, SIS 00 07 54, Eheschließung, Kindergeld: 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab ...
  • FG Bremen 24.2.2000, SIS 01 78 79, Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine angestrebte Tätigkeit im i...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 3.2.2000, SIS 01 71 16, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Be...
  • BFH 3.2.2000, SIS 00 57 35, Zurückverweisung durch das BVerfG an ein zuständiges Gericht: Hebt das BVerfG lt. Tenor seiner Entscheidu...
  • BFH 14.1.2000, SIS 00 57 29, Steuerpflicht der Umsätze eines medizinischen Fußpflegers: Weicht die angegriffene finanzgerichtliche Ent...
  • BMF 30.12.1999, SIS 00 02 19, Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzungen: Vorläufig vorzunehmen wegen anhängiger Musterverfahren s...
  • OFD Karlsruhe 27.12.1999, SIS 00 02 70, Steuerbereinigungsgesetz 1999, Wohngeldgesetz, Gesetz zur Familienförderung, Spendenrecht: Die OFD Karlsr...
  • BFH 17.12.1999, SIS 00 56 35, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei vorhandener Rechtsprechung: Zur Darlegung der grundsätzlichen...
  • OFD München 7.12.1999, SIS 00 03 02, Ruhende Massenrechtsbehelfe, Übersicht Ende 1999: Die OFD München hat eine Übersicht über ruhende Massenr...
  • BFH 1.12.1999, SIS 00 54 38, Verfassungsmäßigkeit des Baukindergeldes: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellu...
  • OFD Nürnberg 26.11.1999, SIS 00 03 03, Einspruch gegen Vorläufigkeitsvermerk: Da nach der BVerfG-Entscheidung vom 10.11.1998 (u.a. 2 BvR 1057/92...
  • FG Baden-Württemberg 24.11.1999, SIS 01 56 60, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in 1996: 1. Die Regelungen des Familienausgleichs na...
  • BVerfG 23.11.1999, SIS 00 01 20, Kinder, Betreuungsaufwand, 1995: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die einkommensteu...
  • BVerfG 22.11.1999, SIS 00 01 19, Kinder, krankheitsbedingte Betreuungskosten, 1990: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu der Frage,...
  • BFH 4.11.1999, SIS 00 04 15, Selbständige, Tarifbegrenzung: 1. Die Tarifbegrenzung des § 32 c EStG ist auf Steuerpflichtige mit Einkün...
  • FG Münster 20.10.1999, SIS 01 53 16, Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab: Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages...
  • BFH 15.10.1999, SIS 00 53 17, Privater Schuldzinsenabzug verfassungsrechtlich nicht geboten: 1. Verfassungsrechtlich besteht keine Verp...
  • BFH 15.10.1999, SIS 00 01 13, Behindertes volljähriges Kind, Kindergeld: Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, da...
  • BFH 15.10.1999, SIS 00 01 14, Behindertes volljähriges Kind, Kindergeld: Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i.S...
  • BFH 15.10.1999, SIS 00 01 15, Behindertes volljähriges Kind, Kindergeld: 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrach...
  • OFD Karlsruhe 21.9.1999, SIS 99 22 42, Steuerbereinigungsgesetz 1999, Haushaltssanierungsgesetz, Familienförderung, Spendenrecht, Unternehmensst...
  • BFH 20.9.1999, SIS 00 52 20, Einkunftsgrenzen für die Gewährung der Grundförderung nach § 10 e EStG nicht verfassungswidrig: Es verstö...
  • BFH 17.9.1999, SIS 00 52 19, Grundsätzliche Bedeutung, Kfz-Aufwendungen Schwerkörperbehinderter, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichti...
  • BFH 23.7.1999, SIS 00 50 32, Ehegatten im Veranlagungszeitraum der Versöhnung: Ehegatten, die zunächst dauernd getrennt gelebt haben u...
  • BFH 23.7.1999, SIS 00 50 33, Regelung zum Haushaltsfreibetrag auch bei getrennter Veranlagung weiter anwendbar: 1. Durch die Entscheid...
  • Niedersächsisches FG 20.7.1999, SIS 00 02 13, Kindergeld, Einkommensgrenze: Die für die Gewährung von Kindergeld maßgebliche Einkommensgrenze ist im We...
  • Niedersächsisches FG 20.7.1999, SIS 01 63 12, Die Einkommensgrenze beim Kindergeld bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen: 1. Die kindergeldsch...
  • BFH 15.7.1999, SIS 99 23 07, Alleinstehende, Kinder, 1996: Alleinstehende mit mehreren Kindern können nach § 33 c EStG in der nach der...
  • BFH 9.6.1999, SIS 00 50 22, Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung: Ein Auslandssprachaufenthalt, z.B. im Rahmen eines Au-pair...
  • BFH 9.6.1999, SIS 99 18 09, Berufsausbildung, Begriff, Ausland: 1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbild...
  • BFH 9.6.1999, SIS 99 18 10, Berufsausbildung, Ausland: 1. Sprachaufenthalte im Ausland, z.B. im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses, k...
  • BFH 9.6.1999, SIS 99 18 12, Berufsausbildung, Anwaltspraktikum: Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung i.S. de...
  • BFH 9.6.1999, SIS 99 18 14, Berufsausbildung, Promotion: Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört...
  • BfF 31.3.1999, SIS 99 10 31, Kindergeld, Behinderte, Ausland, Verfassungswidrigkeit: In der DA-FamEStG wurde in DA 63.3.6.3 Abs. 3 (Se...
  • FG Münster 24.2.1999, SIS 03 04 78, Zeitraum der Vergleichsrechnung nach § 31 Satz 4 EStG: Bei der Vergleichsrechnung nach § 31 Satz 4 EStG i...
  • BFH 24.2.1999, SIS 99 10 35, Gewerbliche Einkünfte: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32 c EStG mit Art. 3 A...
  • OFD Koblenz 5.2.1999, SIS 99 10 02, Kinderfreibetrag, Verfassungswidrigkeit: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Regelungen zur Anwen...
  • BFH 29.1.1999, SIS 99 05 06, Kinder, BVerfG-Rechtsprechung, Verfahren: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefo...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 26.1.1999, SIS 99 05 07, Kinder, BVerfG-Rechtsprechung, Verfahren: In Hinblick auf die BVerfG-Entscheidungen vom 10.11.1998 (SIS 9...
  • BFH 16.12.1998, SIS 99 50 12, Kinderbetreuungsaufwand, BVerfG, Rückwirkung: Erklärt das BVerfG nach Ergehen des Urteils aber noch vor d...
  • BFH 2.12.1998, SIS 99 50 11, Kinderbetreuungsaufwand, BVerfG, Rückwirkung: Erklärt das BVerfG nach Ergehen des Urteils aber noch vor d...
  • BFH 2.12.1998, SIS 99 50 28, Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung: 1. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist grun...
Fachaufsätze
  • LIT 00 64 14 Ch. Gröpl, StuW 2/2001 S. 150: Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und "Kinderleistungsausgleich" - Zur Berücksichtigung von Kindern i...
  • LIT 00 01 42 B. Paus, INF 9/1999 S. 257: Neue Übergangsregelungen bei verfassungswidrigen Steuergesetzen am Beispiel von Kinderbetreuungs- und -er...
  • LIT 00 02 10 M. Schwenke, DStR 10/1999 S. 404: Ist eine "Ergreiferprämie" nach österreichischem Vorbild sinnvoll? - Zum Beschluss des BVerfG vom 10.11.1...
  • LIT 00 02 14 U. Dürr, INF 6/1999 S. 161: Konsequenzen aus den BVerfG-Beschlüssen zu Kinderbetreuungskosten und Kinderleistungsausgleich vom 10.11....
  • LIT 00 02 51 H.-G. Horlemann, DStR 10/1999 S. 397: Das Kinderexistenzminimum nach den Entscheidungen des BVerfG vom 10.11.1998 = SIS 99 04 06 - Lit.; H.-G. ...
  • LIT 00 02 94 H. Heuermann, BB 13/1999 S. 660: Paradigmawechsel im Leistungsausgleich für Familien - Einige Bemerkungen zu den "Familienbeschlüssen" des...
  • LIT 00 43 71 P. Glanegger, DStR 6/1999 S. 227: Der Kinderbetreuungs- und Kindererziehungsbedarf nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998, 2 BvR 1057...
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