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Zweitwohnungsteuer, Verfassungswidrigkeit bei Nebenwohnsitzen Verheirateter aus beruflichen Gründen

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
Fundstellen
  1. BVerfG 11.10.2005, 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 (ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051011.1bvr123200)
    NJW 2005 S. 3556
    HFR 2006 S. 80
    BVerfGE 114 S. 316
Normen
[GG] Art. 6 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003, Beruf, Erwerbswohnung, Erwerbszweitwohnung, Familie, Familieneinkommen, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, Grundstück
  • vor: BVerwG, 12.04.2000, Verfassungsbeschwerde, Zweitwohnungssteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • VG Gießen 12.1.2024, SIS 24 04 14, Befreiung von der Zweitwohnungssteuer: Eine Befreiung von der Zweitwohnungssteuer können Ehepartner nicht...
  • BVerfG 7.11.2023, SIS 24 01 47, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher...
  • BVerfG 22.3.2022, SIS 22 09 26, Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß - auch beruflich veranla...
  • InMin Sachsen-Anhalt 8.7.2021, SIS 22 13 38, Sachsen-Anhalt, Zweitwohnungssteuer, Satzungsmuster: Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sac...
  • FG Hamburg 20.11.2020, SIS 21 09 08, Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern: Es verletzt wed...
  • FG Hamburg 23.9.2020, SIS 20 17 69, Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter: Dass ...
  • FG Hamburg 23.9.2020, SIS 23 02 83, Keine Schenkungsteuer für eine in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf ...
  • BFH 16.6.2020, SIS 20 16 78, Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG: Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchs...
  • BVerfG 18.7.2019, SIS 20 02 78, Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern: Werden zur Berechnung...
  • FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
  • FG München 25.4.2019, SIS 19 09 16, DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorb...
  • FG Bremen 2.5.2018, SIS 18 11 09, Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz ernstlicher Zweifel an der...
  • FG Hamburg 9.1.2018, SIS 18 03 82, Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Veranlassung der Nebenwohnung: 1. Fü...
  • BVerwG 14.12.2017, SIS 18 10 04, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif: 1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwoh...
  • BVerwG 29.6.2017, SIS 19 10 04, Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer: 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen be...
  • BVerfG 31.10.2016, SIS 17 03 89, Zweitwohnungsteuer, zulässige Besserstellung von Ehegatten: Von der steuerlichen Belastung durch die Zwei...
  • BVerwG 11.10.2016, SIS 16 28 33, Zweitwohnungssteuer, Aufwandsbegriff, Miteigentum, unentgeltliche Überlassung, Verfügungsmacht, Leihe, mi...
  • BFH 30.9.2015, SIS 15 28 18, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheira...
  • BVerwG 18.8.2015, SIS 15 26 50, Pferdesteuer, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Lenkungszweck, Steuergerechtigkeit, Stückzahlmaßsta...
  • BayVGH 12.11.2014, SIS 15 00 94, Keine Haushaltsbesteuerung im Zweitwohnungsteuerrecht: Die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer ...
  • BVerwG 15.10.2014, SIS 15 00 90, Hundesteuersatzung, Kampfhund, erdrosselnde Wirkung, Lenkungsziele, Negativzeugnis, Besteuerungskompetenz...
  • BVerwG 15.5.2014, SIS 14 18 87, Zweitwohnungsteuer, übliche Miete, Indexierung: 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der V...
  • FG Bremen 16.4.2014, SIS 14 14 88, Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "City...
  • BVerfG 14.3.2014, SIS 14 25 54, Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungsteuer für nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnungen, N...
  • FG Hamburg 6.2.2014, SIS 14 12 72, Zweitwohnungsteuer, Ausnahmeregelung für Verheiratete: Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG ist...
  • BVerwG 18.7.2013, SIS 13 32 32, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in d...
  • FG München 26.2.2013, SIS 13 26 45, Abgeltungssteuersatz auf Zinserträge aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen: 1. Bei steuerlich...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
  • BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 86, Jagdsteuer: 1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sond...
  • Niedersächsisches FG 18.6.2012, SIS 12 26 66, Abgeltungssteuer, Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32 d EStG: 1....
  • VGH Hessen 5.10.2011, SIS 12 09 60, Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnsitz in Seniorenheim: Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniore...
  • BayVGH 5.8.2011, SIS 11 28 03, Miteigentümer einer Zweitwohnung, Zweitwohnungsteuer: Der Miteigentümer einer Zweitwohnung kann auch dann...
  • OVG Rheinland-Pfalz 17.5.2011, SIS 11 26 89, Örtliche Aufwandsteuern: 1. Die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 12 KAG Fremdenverkehrs- und ...
  • BFH 13.4.2011, SIS 11 18 71, Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG: 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. ...
  • BayVGH 17.1.2011, SIS 11 19 73, Zweitwohnungsteuerpflicht, öffentliche Fördermittel: Der Zweitwohnungsteuerpflicht unterliegen auch Wohnu...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 8.6.2010, SIS 11 11 73, Hundesteuer, Kampfhundesteuer, Satzungsgeber: 1. Hunde der Rasse American Staffordshire-Terrier dürfen ei...
  • FG Baden-Württemberg 6.5.2010, SIS 10 25 59, DBA-Schweiz, Erlass der deutschen ESt bei Wegzug in die Schweiz aufgrund Heirat: 1. Das FG darf Verwaltun...
  • BVerfG 17.2.2010, SIS 10 06 71, Die Veranlagung eines Beamten, der der sog. Residenzpflicht unterliegt, zu einer Zweitwohnungssteuer vers...
  • BVerfG 17.2.2010, SIS 10 06 65, Die Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung verst...
  • OVG Niedersachsen 27.1.2010, SIS 10 23 16, Auslegung einer Zweitwohnungsteuersatzung anhand von Begriffen des Melderechts: 1. Hat ein kommunaler Sat...
  • BFH 16.12.2009, SIS 10 05 32, Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG: Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestad...
  • BFH 19.8.2009, SIS 09 36 47, Zweitwohnungsteuerpflicht bei einer von beiden Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung in Berlin: 1. § 2 Ab...
  • BVerfG 22.5.2009, SIS 09 27 20, Ehegatte, Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Die Verfassungsbeschwerde eines - mit seiner Ehefrau und s...
  • BVerwG 13.5.2009, SIS 10 02 00, Zweitwohnungssteuer, Student: Zweitwohnungssteuer für Studierende mit Hauptwohnung bei den Eltern. - Urt....
  • BVerwG 13.5.2009, SIS 10 02 01, Zweitwohnungssteuer, Nießbrauch: 1. Ein nach Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Z...
  • FG Berlin-Brandenburg 21.1.2009, SIS 09 38 42, Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnungsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen W...
  • BFH 1.10.2008, SIS 08 43 94, Ehemaliges Kinderzimmer als Hauptwohnung eines am Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldeten Studenten: 1. E...
  • FG Hamburg 1.10.2008, SIS 09 01 94, Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen Kindern: Ledige, die in Hamburg mit Nebenwohnung g...
  • BVerwG 17.9.2008, SIS 11 02 10, Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Erstwohnung, Zweitwohnung, Studi...
  • FG Berlin-Brandenburg 21.6.2007, SIS 07 29 70, Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens: ...
  • BVerwG 21.3.2007, SIS 07 34 73, Zweitwohnungssteuer, Verfassungsmäßigkeit: Eine Zweitwohnungssteuer ist einer Vermögensteuer nicht gleich...
  • FG Hamburg 8.3.2007, SIS 07 33 71, Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungsteuer bleiben von Entscheidungen des Bundesverfassungsg...
Fachaufsätze
  • LIT 01 20 29 N. Meier, DStR 1-2/2006 S. 14: Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten verfassungswidrig - BVerfG 11.10.2005, 1 ...
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