SIS 10 02 76 - Vereinbarkeit der Anrechnung der Hälfte des gezahlten Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer mit dem Grundgesetz im Veranlagungszeitraum 2001

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Vereinbarkeit der Anrechnung der Hälfte des gezahlten Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer mit dem Grundgesetz im Veranlagungszeitraum 2001

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld

Fundstellen

BVerfG 13.10.2009, 2 BvL 3/05 (ECLI:DE:BVerfG:2009:ls20091013.2bvl000305)
BVerfGE 124 S. 282
DStRE 2010 S. 98
HFR 2010 S. 67
NJW 2010 S. 431

Normen
[GG] Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[BGB] § 1612 b Abs. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 30.11.2004, SIS 05 08 91, Anrechnung, Ausgleichsanspruch, Barunterhalt, Einkommensteuer, Familienlastenausgleich, Familie, Freibetrag, Gleichheit, Günstigerprüfung, Hinzurechnung, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kind, Unterhalt, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.1.2023, SIS 23 09 08, Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Ins...
BVerfG 28.6.2022, SIS 22 12 94, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung ...
Thüringer FG 23.11.2021, SIS 22 08 84, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätisch...
BFH 26.5.2021, SIS 21 18 61, Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich: 1. Wird e...
BFH 27.7.2017, SIS 17 21 25, Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für d...
Niedersächsisches FG 2.12.2016, SIS 17 07 13, Vorlagebeschluss an das BVerfG, Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig: 1. Das vorlegende Gericht hält die...
FG München 3.11.2014, SIS 15 09 40, Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (S...
BFH 23.12.2013, SIS 14 07 14, Familienleistungsausgleich, Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes: Ist ein Kind gl...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 25.6.2013, SIS 13 28 86, Hinzurechnung des hälftigen, nicht vereinnahmten Kindergeldes ist verfassungsgemäß: 1. Ab dem Veranlagung...
BFH 13.9.2012, SIS 12 27 96, Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG: Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheid...
FG Hamburg 4.4.2012, SIS 12 17 89, Einkommensteuer, Familienleistungsausgleich: Der Anspruch auf Kindergeld wird auch dann in die Vergleichs...
BVerfG 6.4.2011, SIS 11 16 50, Kindergeld, Rücknahmeregelungen der Abgabenordnung: Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch ver...
BFH 30.12.2010, SIS 11 12 45, Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Familienleistungsausgleichs: Durch den Beschluss des BVerfG vom 1...
BFH 17.12.2010, SIS 11 06 76, Voller Abzug des Kindergeldes i.R. der Günstigerprüfung auch bei Übertragung des Kinderfreibetrages des a...
FG Baden-Württemberg 26.11.2010, SIS 11 04 25, Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen, Anrechnung des Anspruchs au...
BFH 17.6.2010, SIS 10 36 62, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern: Die Absenkung der Altersgrenze für die B...
BFH 17.6.2010, SIS 11 04 85, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern: Die Absenkung der Altersgrenze für die B...
FinBeh Berlin 2.12.2009, SIS 10 13 12, Anrechnung von Kindergeld, Änderung des § 1612 b Abs. 5 BGB: Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat...

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