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Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes, wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht keine dauernde Last, keine Zwangsläufigkeit bei den einkommensteuerlichen Höchstbetrag übersteigenden Unterhaltsleistungen
Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Münster 28.09.2001, 11 K 7225/99 E
EFG 2002 S. 27
Normen
[EStG] § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12 Nr. 2, § 33, § 33 a Abs. 1
[GG] Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
[EStG] § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12 Nr. 2, § 33, § 33 a Abs. 1
[GG] Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 13.12.2005, SIS 06 16 44, Dauernde Last, Versorgung, Existenzminimum, Unterhalt, Nießbrauch
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 13.12.2005, SIS 06 16 44, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i...
- FG Düsseldorf 15.11.2002, SIS 03 28 66, Diätverpflegung bei Getreideallergie: 1. Auch bei unterstelltem Nichteingreifen des Abzugsverbots für Diä...
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