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Elterngeld, Gleichheitssatz

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BVerfG 06.06.2011, 1 BvR 2712/09 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110606.1bvr271209)
    NJW 2011 S. 2869
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2
[BEEG] § 2 Abs. 7
Zitiert in... / geändert durch...
  • BSG 27.6.2013, SIS 14 08 95, Elterngeldberechnung, Haushaltshilfeleistungen: Nach dem BEEG i.d.F. vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestim...
  • BSG 21.2.2013, SIS 14 08 81, Elterngeld, Insolvenzgeld: Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elter...
  • BSG 29.8.2012, SIS 13 22 57, Elterngeld, laufender Arbeitslohn: 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte ke...
  • BSG 29.8.2012, SIS 14 01 28, Elterngeld, Arbeitsentgelt als sonstige Bezüge oder laufender Arbeitslohn: 1. Es ist mit dem Grundgesetz ...
  • BSG 5.4.2012, SIS 12 30 81, Elterngeld: Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung de...
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