SIS 22 10 10 - Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug, Verfassungsmäßigkeit, kein Antragsrecht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG für Hinterbliebene

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Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug, Verfassungsmäßigkeit, kein Antragsrecht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG für Hinterbliebene

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 20.01.2021, B 13 R 5/20 R (ECLI:DE:BSG:2021:200121UB13R520R0)

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[VersAusglG] § 37 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 Satz 2, § 49
[SGB VI] § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 3, § 88 Abs. 2 Satz 1
[VersorgAusglHärteG] § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Satz 1

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