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Aufheben des Ruhens des Verfahrens, keine Aussetzung des Verfahrens bei Musterverfahren am BFH und aussichtslosen Billigkeitsverfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 18.09.2002, XI B 126/01 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 189
Normen
[FGO] § 74
[ZPO] § 251
[AO 1977] § 163, § 227
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 10.6.2020, SIS 20 17 01, Teilwertabschreibung bei grenzüberschreitenden ungesicherten Darlehen innerhalb eines Konzerns: 1. Die un...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 15.6.2018, SIS 19 07 35, Kein Ruhen des die Steuerfestsetzung betreffenden Verfahrens wegen eines zu spät gestellten Erlassantrage...
  • FG Hamburg 5.4.2016, SIS 16 13 45, Umwandlungssteuerrecht, Zeitpunkt der Realisierung stiller Reserven bei einer Vermögensübertragung gegen ...
  • FG Hamburg 8.12.2015, SIS 16 04 20, Während der Investitionsphase eines Private Equity- bzw. Venture Capital-Fonds aufgrund eines vorformulie...
  • BFH 2.4.2014, SIS 14 19 04, Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfas...
  • BFH 30.7.2013, SIS 13 28 04, Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe, Ermessen des FG: Die Entscheidung des Finanzgericht...
  • BFH 26.4.2013, SIS 13 19 88, Verfahrensmangel, Aussetzung des Verfahrens: 1. Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 ...
  • Niedersächsisches FG 31.5.2012, SIS 12 26 63, Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise: 1. Zur rechtlichen Einordnung einer LSt...
  • BFH 16.11.2011, SIS 12 04 54, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des...
  • BFH 6.5.2011, SIS 11 26 40, Wiedereinsetzung, Aussetzung des Verfahrens, Aufteilung der Steuerschuld: 1. Im Allgemeinen darf ein Rech...
  • BFH 10.11.2010, SIS 11 01 25, Verfahrensmangel, Aussetzung des Verfahrens: 1. Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 ...
  • BFH 8.11.2007, SIS 08 14 23, Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung, Ruhen des Verfahrens: 1. Die Anordnung des Ruhens des Verfahren...
  • BFH 20.9.2007, SIS 08 14 15, Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei Verwendung von Wirtschaftsgütern außerhalb des B...
  • FG Köln 7.6.2006, SIS 06 36 75, Kindergeldfestsetzung, Korrektur: Im Rahmen der Kindergeldfestsetzung eröffnet § 70 Abs. 4 EStG stets ein...
  • FG Köln 7.6.2006, SIS 06 36 77, Kindergeldfestsetzung, Bestandskraft, Korrektur: Für die Berücksichtigung eines Kindes i.S. des § 32 Abs....
  • FG Köln 7.6.2006, SIS 06 36 78, Kindergeldfestsetzung, Korrektur: Im Rahmen der Kindergeldfestsetzung eröffnet § 70 Abs. 4 EStG stets ein...
  • BFH 17.1.2006, SIS 06 21 33, Keine Aussetzung des Verfahrens wegen eingelegter Verfassungsbeschwerde: 1. Der Umstand allein, dass der ...
  • FG Hamburg 12.12.2005, SIS 06 13 93, Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung: Stellt sich aufgrund der verspäteten Fertigs...
  • Hessisches FG 24.11.2005, SIS 06 23 81, Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite: 1. Erzielt ein Steuerpflichtiger nur Einkünfte ...
  • FG Baden-Württemberg 6.10.2005, SIS 06 18 04, Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern, Zurechnung von Kapitalerträgen aus ...
  • FG Baden-Württemberg 6.10.2005, SIS 06 18 16, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Treuhandverhältnis, Schätzung von Kapitaleinkünften, Au...
  • Niedersächsisches FG 10.9.2003, SIS 04 02 79, Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges: 1. Zusammenveranlagte Eheleute bilden kraft ausdrücklicher gese...
  • BFH 23.7.2003, SIS 03 47 13, 64jähriger Geschäftsführer, Pensionszusage, vGA: 1. Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem beherrschenden...
  • BFH 4.4.2003, SIS 03 33 33, Aussetzung des Verfahrens: Das FG braucht das Verfahren wegen der Anfechtung von Steuerbescheiden nicht a...
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