SIS 04 13 45 - Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG

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Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG

Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes

Fundstellen

FG des Saarlandes 21.01.2004, 1 K 466/02
EFG 2004 S. 568

Normen
[BGB] § 1357, § 1360 a, § 1360 b, § 1363 Abs. 1, § 1365, § 1366, § 1367, § 1369, § 1370
[EStG 2001] § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 26 b, § 32 a Abs. 1, § 32 a Abs. 5, § 33 a Abs. 1 Satz 1, § 33 a Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.07.2006, SIS 06 37 10, Splitting, Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Unterhalt, Verfassungsmäßigkeit, nichteheliche Lebensgemeinschaft
nach: III R 28/13 (BFH), Lebenspartner, Ehegatten, Splitting, Zusammenveranlagung, Gleichheitsgrundsatz

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 7.5.2013, SIS 13 17 53, Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Leben...
OFD Münster 21.1.2013, SIS 13 10 02, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Die OFD Münster hat ihre Kurzinformatio...
OFD Münster 6.3.2012, SIS 12 13 74, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Anträge auf Zusammenveranlagung und/ode...
BFH 20.7.2006, SIS 06 37 10, Lebenspartnerschaft, beschränkter Abzug von Unterhaltsaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit: Es verstößt nic...
FG Berlin 23.2.2006, SIS 06 28 28, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Eine eingetragene Lebensp...
BFH 26.1.2006, SIS 06 19 86, Kein Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaft: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ke...
Niedersächsisches FG 24.8.2005, SIS 06 04 85, Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten: 1. Erb...
FG Köln 29.6.2005, SIS 05 46 53, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen...
FG Köln 8.6.2005, SIS 05 34 10, Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NRW: 1. Das von einem...
FG Köln 8.6.2005, SIS 05 42 13, Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes: Es besteht kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit we...
FG Köln 11.5.2005, SIS 05 34 12, Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NRW: 1. Das von einem...
Niedersächsisches FG 15.12.2004, SIS 05 21 06, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft: 1. Nur Ehegatten können zusammen veranl...
FG Hamburg 8.12.2004, SIS 05 14 14, Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften: Eingetragene Lebenspartner werden nicht zusam...
Schleswig-Holsteinisches FG 18.8.2004, SIS 05 02 47, Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß: Die Besteuerung der Par...

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