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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Nichteinräumung des Freibetrages gem. § 32 Abs. 7 EStG im Veranlagungszeitraum 2003 wegen unzureichender Begründung
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
-
BVerfG 22.05.2009, 2 BvR 2240/04 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090522.2bvr224004)
HFR 2009 S. 1029
Normen
[EStG] § 32 Abs. 7
[GG] Art. 100 Abs. 1
[EStG] § 32 Abs. 7
[GG] Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 05.10.2004, SIS 05 15 79, Verfassung, Haushaltsfreibetrags
- nach: 43576/09 (EGMR), Haushaltsfreibetrag, Verheiratete, Menschenrecht
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