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Einkommensteuerliche Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes trotz unterhaltsrechtlicher Nichtanrechnung, Verfassungswidrigkeit

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 30.11.2004, VIII R 51/03
    BStBl 2008 II S. 795
    LEXinform 0819376

    Anmerkungen:
    M.I.T. in INF 5/2005 S. 166
    R.R. in HFR 6/2005 S. 551
Normen
[GG] Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[BVerfGG] § 80 Abs. 1, § 80 Abs. 2
[BGB] § 1612 b Abs. 1, § 1612 b Abs. 5
[EStG 2001] § 31 Satz 5, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BVerfG, 13.10.2009, SIS 10 02 76, Anrechnung, Ausgleichsanspruch, Barunterhalt, Einkommensteuer, Familienlastenausgleich, Familie, Freibetrag, Gleichheit, Günstigerprüfung, Hinzurechnung, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kind, Unterhalt, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 28.6.2012, SIS 12 25 66, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung: 1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlende...
  • BFH 17.12.2010, SIS 11 06 76, Voller Abzug des Kindergeldes i.R. der Günstigerprüfung auch bei Übertragung des Kinderfreibetrages des a...
  • FG Baden-Württemberg 26.11.2010, SIS 11 04 25, Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen, Anrechnung des Anspruchs au...
  • BVerfG 13.10.2009, SIS 10 02 76, Vereinbarkeit der Anrechnung der Hälfte des gezahlten Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer mit...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.8.2009, SIS 09 38 43, Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf ...
  • BFH 31.7.2009, SIS 09 32 58, Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Familienleistungsausgleichs: Es bedarf der Klärung in einem Revis...
  • BFH 25.9.2008, SIS 09 08 90, Kindergeld, bei der Günstigerprüfung anzusetzender familienrechtlicher Ausgleichsanspruch im VZ 1999: 1. ...
  • BFH 29.11.2007, SIS 08 17 39, Erfolgsaussicht einer NZB, Haushaltsaufnahme gemäß § 64 Abs. 2 EStG: 1. Durch die Rechtsprechung des BFH ...
  • BFH 27.9.2007, SIS 07 40 18, Besuchsfahrten zu getrennt lebenden Kindern: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche eines beim andere...
  • BFH 27.9.2007, SIS 07 40 20, Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes: Aufwendungen eines El...
  • FG Baden-Württemberg 26.4.2007, SIS 08 13 00, Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten gerichteten Einkommensteu...
  • LFD Thüringen 19.10.2006, SIS 06 45 85, Massenrechtsbehelfe, Übersicht Oktober 2006: Die Thüringer Landesfinanzdirektion hat eine Übersicht über ...
  • BFH 14.12.2005, SIS 06 06 88, Krankenversicherungsbeiträge, Abzugsbegrenzung, Vorlage an BVerfG: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...
  • BFH 13.12.2005, SIS 06 16 44, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i...
  • FG Hamburg 30.6.2005, SIS 05 46 96, Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung: Erhält der geschiedene Ehegatte ...
  • FG Bremen 15.6.2005, SIS 07 11 91, Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind, Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung, Übertragung des K...
  • FG Köln 13.6.2005, SIS 05 34 13, Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Der Gesetzgeber hat ...
  • FG Hamburg 2.3.2005, SIS 05 28 03, Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils: Zu Recht werden die Unterhaltsleistunge...
  • BFH 14.12.2004, SIS 05 15 31, Kindergeld, Auszahlung an einen Berechtigten, Obhutsprinzip, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es verstößt nicht g...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 21 98, Verfassungsmäßigkeit der Günstigerprüfung in einem Mangelfall: 1. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1996...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 25 63, Zur Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG in einem Mangelfall: 1. Bei der Einkommensteuerveranlagung ein...
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