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Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos, weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz, kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs, zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG, Sondervotum zur Begründung

Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Fundstellen
  1. BVerfG 26.03.2025, 2 BvR 1505/20 (ECLI:DE:BVerfG:2025:rs20250326.2bvr150520)
    DB 2025 S. 916
    DStR 2025 S. 761
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
[SolZG 1995] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 2, § 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Solidaritätszuschlag, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit, Fortführung
Fachaufsätze
  • LIT 05 21 87 B. Kaminski, Stbg 4/2025 S, M 1: BVerfG: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungskonform - Lit.; B. Kaminski, Stbg 4/2025 S, M 1; SolZG; B...
  • LIT 05 22 15 F. Hechtner, NWB 14/2025 S. 881: Das Aus für das Soli-Aus - Lit.; F. Hechtner, NWB 14/2025 S. 881; SolZG; BVerfG v. 26.3.2025 - 2 BvR 1505...
  • LIT 05 22 34 M. Stahlschmidt, BB 14/2025 S. 789: Im Blickpunkt - Lit.; M. Stahlschmidt, BB 14/2025 S. 789; SolZG; BVerfG v. 26.3.2025 - 2 BvR 1505/20 = SI...
  • LIT 05 22 99 M. Wünnemann, DB 15/2025 S. M 4: Solidaritätszuschlag bleibt vorerst verfassungsgemäß - Lit.; M. Wünnemann, DB 15/2025 S. M 4; SolZG; BVer...
  • LIT 04 93 11 -/-, NWB 7/2024 S. 458: Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz - Lit.; -/-, NWB 7/2024 S. 458; SolZ; BVerfG - 2 ...
  • LIT 05 15 35 H. Weggemann, DB 51-52/2024 S. M 4: Fällt der Solidaritätszuschlag? - Lit.; H. Weggemann, DB 51-52/2024 S. M 4; SolZG; GG Art. 106 Abs. 1 Nr....
  • LIT 05 15 40 R. Seer, DStR 51-52/2024 S. 2869: Verfassungsrechtliche Grenzüberschreitung durch Beibehaltung des Solidaritätszuschlags - Lit.; R. Seer, D...
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