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Kindergeldrecht, mangelnde Normenklarheit

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BVerfG 09.04.2003, 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 (ECLI:DE:BVerfG:2003:ls20030409.1bvl000101)
    FR 2003 S. 1035
    BVerfGE 108 S. 52
    NJW 2003 S. 2733
Normen
[BGB] § 1612 b Abs. 5
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Münster 29.8.2012, SIS 12 28 85, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen: 1. Eine Klage auf Abzweigung vo...
  • BVerfG 14.7.2011, SIS 11 27 60, Kindergeldanrechnung: Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung in § 1612 b BGB sowie die aus ihr folgende...
  • OVG Sachsen-Anhalt 24.11.2010, SIS 11 18 44, Bestimmtheit von Vorschriften, Vergnügungssteuersatzung: 1. Es widerspricht dem Bestimmtheitsgebot grunds...
  • BVerfG 13.10.2009, SIS 10 02 76, Vereinbarkeit der Anrechnung der Hälfte des gezahlten Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer mit...
  • BFH 18.3.2009, SIS 09 28 66, Veräußerungsgewinn i.S. des § 8 b Abs. 4 UStG 2006: Die Rückausnahme des § 8 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1...
  • FG Köln 21.1.2009, SIS 09 11 43, Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung: 1. Kommt der Kindergeldberechtigte s...
  • BVerfG 14.10.2008, SIS 08 43 05, Außerprozessuale Beratungshilfe, Steuerrecht, Kindergeldrecht: 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar...
  • FG Berlin-Brandenburg 23.4.2008, SIS 08 30 14, Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform: Der für 2001 geltende Kinderf...
  • BFH 21.2.2007, SIS 07 19 98, Keine Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs in den Jahren 1995 und 1996: 1. Die Verfassungsm...
  • BFH 6.9.2006, SIS 06 44 12, Mindeststeuer, Verfassungsmäßigkeit: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3...
  • BVerfG 6.12.2005, SIS 05 49 15, Vom BVerfG beanstandete Auslegung einfachen Rechts, Folgen für spätere Rechtsprechung: Zur analogen Anwen...
  • FG Hamburg 2.3.2005, SIS 05 28 03, Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils: Zu Recht werden die Unterhaltsleistunge...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 08 91, Einkommensteuerliche Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes trotz unterhaltsrechtlicher Nichtanrechnung...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 25 63, Zur Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG in einem Mangelfall: 1. Bei der Einkommensteuerveranlagung ein...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 21 98, Verfassungsmäßigkeit der Günstigerprüfung in einem Mangelfall: 1. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1996...
  • BFH 16.3.2004, SIS 04 23 54, Günstigerprüfung, Verzicht auf Anrechnung des hälftigen Kindergelds auf Unterhalt: Verzichtet der zum Bar...
  • BFH 16.3.2004, SIS 04 32 61, Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch: Ist bei d...
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