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Grundsätzliche Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit von Steuernormen, Erforderlichkeit einer Rechtsfortbildung, ausgelaufenes Recht, keine Erweiterung des Klagebegehrens im Rechtsmittelverfahren, kein Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 28.01.2005, III B 97/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1050
Normen
[EStG] § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7, § 24 b, § 26 b, § 33 c
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 123 Satz 1
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.1.2017, SIS 17 07 99, Divergenzrüge, kumulative Begründung durch das FG, grundsätzliche Bedeutung, Besteuerung Alleinerziehende...
  • BFH 27.5.2013, SIS 13 21 97, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende: 1. Es ist nach d...
  • Niedersächsisches FG 6.5.2013, SIS 14 12 26, Besteuerung Alleinerziehender, Abzug der zumutbaren Belastung: 1. Die Besteuerung Alleinerziehender verst...
  • BFH 17.10.2012, SIS 13 04 13, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegatt...
  • Niedersächsisches FG 28.3.2012, SIS 12 26 78, Aussetzung der Vollziehung, Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende: 1. Die derzeitige Besteuerung ...
  • FG Köln 13.6.2005, SIS 05 34 13, Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Der Gesetzgeber hat ...
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