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Die Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 GG
Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
Fundstellen
-
BVerfG 17.02.2010, 1 BvR 529/09 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100217.1bvr052909)
DB 2010 S. 712
StEd 2010 S. 226 (nur Leitsatz)
Normen
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 3
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 3
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG Bremen 16.4.2014, SIS 14 14 88, Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "City...
- FG Hamburg 6.2.2014, SIS 14 12 72, Zweitwohnungsteuer, Ausnahmeregelung für Verheiratete: Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG ist...
- OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
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- BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
- BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
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- VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
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