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Die Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 GG

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
Fundstellen
  1. BVerfG 17.02.2010, 1 BvR 529/09 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100217.1bvr052909)
    DB 2010 S. 712
    StEd 2010 S. 226 (nur Leitsatz)
Normen
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Schleswig-Holstein 18.11.2022, SIS 23 16 71, Zweitwohnungssteuer trotz coronabedinger Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit, Zutrittsverbot zu den Ins...
  • InMin Sachsen-Anhalt 8.7.2021, SIS 22 13 38, Sachsen-Anhalt, Zweitwohnungssteuer, Satzungsmuster: Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sac...
  • FG Hamburg 20.11.2020, SIS 21 09 08, Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern: Es verletzt wed...
  • FG Hamburg 23.9.2020, SIS 20 17 69, Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter: Dass ...
  • FG Hamburg 23.9.2020, SIS 23 02 83, Keine Schenkungsteuer für eine in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf ...
  • FG Münster 20.8.2020, SIS 20 15 06, Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke verfassungsgemäß: Die Festsetzun...
  • BVerwG 29.6.2017, SIS 19 10 04, Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer: 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen be...
  • BayVGH 12.11.2014, SIS 15 00 94, Keine Haushaltsbesteuerung im Zweitwohnungsteuerrecht: Die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer ...
  • FG Bremen 16.4.2014, SIS 14 14 88, Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "City...
  • FG Hamburg 6.2.2014, SIS 14 12 72, Zweitwohnungsteuer, Ausnahmeregelung für Verheiratete: Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG ist...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
  • BVerwG 20.12.2012, SIS 13 17 32, Zweitwohnungssteuer: Der Inhaberschaft einer der Aufwandsbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a GG) unterliegenden...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
  • VG Düsseldorf 2.12.2011, SIS 12 09 64, Örtliche Aufwandssteuern, Fremdenverkehrsbeitrag: Die Befugnis aus § 11 Abs. 5 KAG, einen Fremdenverkehrs...
  • VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
  • OVG Rheinland-Pfalz 17.5.2011, SIS 11 26 89, Örtliche Aufwandsteuern: 1. Die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 12 KAG Fremdenverkehrs- und ...
  • FG Münster 16.6.2010, SIS 10 33 91, Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden: 1. Bei Maßnahmen, die nicht eindeut...
  • VG Freiburg 29.4.2010, SIS 11 01 84, Jagdsteuern als Aufwandsteuern: Aufwandsteuern sollen eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbe...
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