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Keine Ausdehnung des verfassungsrechtlich gebotenen Ehegatten-Splittings auf getrennt Lebende oder Geschiedene

Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
  1. BFH 20.09.2002, III B 40/02 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 157
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 26, § 26 b, § 32 Abs. 7, § 33 c, § 33 a Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 1360, § 1361, § 1569
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 2 BvR 1933/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Tarif, Einkommensteuer, Splitting, Ehegatten, Geschiedene, getrennt Lebende, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.9.2016, SIS 16 26 25, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif: 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach de...
  • FG Bremen 11.11.2015, SIS 15 29 85, Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern, vor 2010 kein Abzug der ...
  • BFH 27.5.2013, SIS 13 21 97, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende: 1. Es ist nach d...
  • Sächsisches FG 15.11.2012, SIS 14 05 50, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für verwitwete Alleinerziehend...
  • BFH 17.10.2012, SIS 13 04 13, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegatt...
  • Niedersächsisches FG 28.3.2012, SIS 12 26 78, Aussetzung der Vollziehung, Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende: 1. Die derzeitige Besteuerung ...
  • BFH 31.5.2011, SIS 11 33 20, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen: 1. Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn sich der Kläger ge...
  • FG München 28.4.2010, SIS 10 20 49, Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestset...
  • BFH 3.8.2005, SIS 06 00 17, Spenden, Höchstbetrag bei Ehegatten: Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10 b Abs. 1 Satz 3 EStG in ...
  • BFH 23.2.2005, SIS 05 31 22, Selbst hilfsbedürftiger Elternteil, hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Auch Verheiratete mit ...
  • BFH 28.1.2005, SIS 05 25 74, Grundsätzliche Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit von Steuernormen, Erforderlichkeit einer Rechtsfortb...
  • BFH 17.8.2004, SIS 05 04 11, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, kein Splittingverfahren für geschiedene Alleinerziehende: 1....
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 22 69, Steuerliche Benachteiligung Verheirateter, Haushaltshilfe: 1. Soweit der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 1 Nr. ...
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