SIS 24 01 47 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009, Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen, Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls nicht hinreichend dargelegt

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Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009, Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen, Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls nicht hinreichend dargelegt

Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge

Fundstellen

BVerfG 07.11.2023, 2 BvR 1143/21 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231107.2bvr114321)

Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[EStG i.d.F. vom 19.12.2008] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 19.05.2021, SIS 21 08 96, Doppelbesteuerung, Rente, Vorsorgeaufwendungen, Verfassung, Gleichheit, Steuergerechtigkeit

Fachaufsätze

LIT 04 91 02 T. Ermel, NWB 2/2024 S. 78: BVerfG weist Beschwerden wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten als unzulässig ab - Lit.; T. Ermel, NWB 2...

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