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Erschöpfung des Rechtswegs, Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerfG 09.11.2004, 1 BvR 684/98 (ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20041109.1bvr068498)
    BVerfGE 112 S. 50
    FamRZ 2005 S. 590
    NJW 2005 S. 1413
Normen
[OEG] § 1
[BVG] § 38, § 25
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 8.11.2023, SIS 24 01 45, Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Über...
  • BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
  • BVerfG 27.4.2021, SIS 21 12 28, Nichtannahmebeschluss, Verfassungsbeschwerde, Verletzung der Vorlagepflicht: Subsidiarität der auf eine V...
  • BSG 20.1.2021, SIS 22 10 10, Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenr...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 09 92, Kindergeld, Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie": 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes ...
  • BVerfG 26.2.2016, SIS 16 09 29, Nichtannahmebeschluss, Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtl...
  • BSG 20.5.2014, SIS 15 05 78, Elterngeld für Beschäftigte des Europäischen Patentamtes: 1. In Deutschland erzielte, aber von einem frem...
  • BSG 27.6.2013, SIS 14 08 95, Elterngeldberechnung, Haushaltshilfeleistungen: Nach dem BEEG i.d.F. vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestim...
  • BSG 21.2.2013, SIS 14 08 81, Elterngeld, Insolvenzgeld: Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elter...
  • BSG 29.8.2012, SIS 13 17 23, Elterngeld, Zufluss von Einkommen: Für das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Bemessungszeitraum ...
  • BVerfG 19.7.2011, SIS 12 00 97, Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU: 1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf ju...
  • BVerfG 14.6.2011, SIS 11 27 58, Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Durch § 221 Abs. 1 SGB V wird der Bund verp...
  • BVerfG 30.3.2011, SIS 11 19 99, Erhebung von Tabaksteuer: Die Frage, ob die Erhebung von Tabaksteuer auf der Grundlage von § 21, § 22 Abs...
  • BSG 17.2.2011, SIS 11 22 91, Elterngeld, durchschnittliches Einkommen: Die Höhe des Elterngeldes richtet sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ...
  • BVerfG 13.4.2010, SIS 10 22 88, Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren: 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG v...
  • BVerfG 8.12.2009, SIS 10 12 74, Haushaltsbegleitgesetz, formelle Verfassungswidrigkeit: Die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen...
  • FG Hamburg 26.10.2009, SIS 10 04 24, Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähru...
  • FG Hamburg 23.10.2009, SIS 10 04 69, Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähru...
  • BVerfG 2.9.2009, SIS 10 00 69, Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität: Hat ein Beschwerdeführer die Nutzung eines Rechtsbehelfs unterlasse...
  • BVerfG 7.7.2009, SIS 10 22 83, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eing...
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