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Zweitwohnungssteuer

Fundstellen
  1. BVerfG 06.12.1983, 2 BvR 1275/79
    BStBl 1984 II S. 72
    BVerfGE 65 S. 325
Normen
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Bremen 16.4.2014, SIS 14 14 88, Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "City...
  • FG Hamburg 9.4.2014, SIS 14 14 53, Aufwandsteuer, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe: 1. Der Gesetzgeber hat d...
  • FG Hamburg 9.4.2014, SIS 14 14 54, Aufwandsteuer, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe: 1. Der Gesetzgeber hat d...
  • FG Hamburg 6.2.2014, SIS 14 12 72, Zweitwohnungsteuer, Ausnahmeregelung für Verheiratete: Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG ist...
  • BVerfG 15.1.2014, SIS 14 07 80, Zweitwohnungsteuer, Gleichheitsgebot: 1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht ...
  • BVerwG 30.10.2013, SIS 14 08 78, Zweitwohnungsteuer: Es begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einschlägige gese...
  • BayVGH 27.6.2013, SIS 13 35 28, Zweitwohnungssteuer bei Leerstand: Der objektiv durch die Verbrauchsdaten der Wohnung nachgewiesene jahre...
  • Niedersächsisches FG 16.5.2013, SIS 13 26 11, Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: 1. Zahlungen im Rahmen eines schuldr...
  • BVerwG 25.4.2013, SIS 13 22 67, Hundesteuer: Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet...
  • FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
  • BVerwG 20.12.2012, SIS 13 17 32, Zweitwohnungssteuer: Der Inhaberschaft einer der Aufwandsbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a GG) unterliegenden...
  • VGH Baden-Württemberg 17.7.2012, SIS 12 22 40, Hundesteuer, Verbandskompetenz, Gleichheitsgrundsatz: 1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter B...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
  • BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 86, Jagdsteuer: 1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sond...
  • BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 87, Jagdsteuer: Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können d...
  • VGH Baden-Württemberg 6.3.2012, SIS 12 22 30, Hundesteuer, Bestimmung des Hundehalters: 1. Es besteht die Vermutung, dass jemand, der einen Hund für ei...
  • FG Baden-Württemberg 11.1.2012, SIS 12 05 58, Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassun...
  • FG Baden-Württemberg 11.1.2012, SIS 12 05 59, Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassun...
  • VGH Hessen 5.10.2011, SIS 12 09 60, Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnsitz in Seniorenheim: Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniore...
  • OVG Thüringen 23.8.2011, SIS 12 01 28, Kommunale Übernachtungssteuer: Die kommunale Übernachtungssteuer steht nicht offensichtlich im Widerspruc...
  • BayVGH 5.8.2011, SIS 11 28 03, Miteigentümer einer Zweitwohnung, Zweitwohnungsteuer: Der Miteigentümer einer Zweitwohnung kann auch dann...
  • VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 1.7.2011, SIS 11 29 07, Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung: 1. Einkün...
  • OVG Rheinland-Pfalz 25.5.2011, SIS 11 22 98, Jagdsteuer, Gemeinwohlverpflichtung des Körperschaftswalds: 1. Die Jagdsteuer erfasst als örtliche Aufwan...
  • OVG Rheinland-Pfalz 17.5.2011, SIS 11 26 89, Örtliche Aufwandsteuern: 1. Die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 12 KAG Fremdenverkehrs- und ...
  • BayVGH 14.4.2011, SIS 11 27 84, Zweitwohnungsteuersatzung, rückwirkendes Inkrafttreten: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Satzung...
  • VGH Baden-Württemberg 10.2.2011, SIS 11 19 76, Zweitwohnung, Lebenspartner, persönliche Lebensführung: Der Eigentümer einer Zweitwohnung hat diese auch ...
  • BayVGH 17.1.2011, SIS 11 19 73, Zweitwohnungsteuerpflicht, öffentliche Fördermittel: Der Zweitwohnungsteuerpflicht unterliegen auch Wohnu...
  • BVerwG 9.12.2010, SIS 11 13 75, Zweitwohnungssteuer, Schätzungsbefugnis: Bei Steuererhebungen, einem Massengeschäft, sind Typisierungen u...
  • BFH 7.10.2010, SIS 10 39 85, Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft: 1. Nach § 1...
  • BFH 30.6.2010, SIS 10 22 51, Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinde...
  • FG Bremen 9.6.2010, SIS 10 20 47, Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand, Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfa...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 8.6.2010, SIS 11 11 73, Hundesteuer, Kampfhundesteuer, Satzungsgeber: 1. Hunde der Rasse American Staffordshire-Terrier dürfen ei...
  • VG Freiburg 29.4.2010, SIS 11 01 84, Jagdsteuern als Aufwandsteuern: Aufwandsteuern sollen eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbe...
  • BVerfG 24.3.2010, SIS 10 22 35, Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH: 1. Einkünfte ein...
  • BVerfG 17.2.2010, SIS 10 06 71, Die Veranlagung eines Beamten, der der sog. Residenzpflicht unterliegt, zu einer Zweitwohnungssteuer vers...
  • BVerfG 17.2.2010, SIS 10 06 65, Die Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung verst...
  • BFH 17.2.2010, SIS 10 15 03, Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin: 1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sow...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 10 37 07, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Die Entscheidung des Bundesverfass...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 11 21 98, Spielgerätesteuer, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung d...
  • BVerfG 3.9.2009, SIS 10 00 68, Geldspielgeräte, Vergnügungssteuer, rückwirkende Änderung, Mindeststeuer: Das Bundesverfassungsgericht ha...
  • FG Nürnberg 15.6.2009, SIS 09 38 16, Keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über besonderes Kirchgeld: Die das besondere Kirchgeld in ...
  • BVerwG 13.5.2009, SIS 10 02 00, Zweitwohnungssteuer, Student: Zweitwohnungssteuer für Studierende mit Hauptwohnung bei den Eltern. - Urt....
  • BVerwG 13.5.2009, SIS 10 02 01, Zweitwohnungssteuer, Nießbrauch: 1. Ein nach Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Z...
  • FG Düsseldorf 12.3.2009, SIS 10 03 93, Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV: 1. Ein L...
  • BVerfG 18.2.2009, SIS 09 12 16, Grundsteuer, Verfassungsmäßigkeit: Die isoliert gegen einen Grundsteuerbescheid wegen Verletzung des Gebo...
  • BVerfG 4.2.2009, SIS 09 16 45, Spielgerätesteuer, Steuermaßstab: 1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer na...
  • BFH 29.10.2008, SIS 09 09 29, Keine begünstigte Nachrüstung mit Rußpartikelfilter vor Erstzulassung: 1. Der Einbau eines Rußpartikelfil...
  • FG Hamburg 1.10.2008, SIS 09 01 94, Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen Kindern: Ledige, die in Hamburg mit Nebenwohnung g...
  • BFH 1.10.2008, SIS 08 43 94, Ehemaliges Kinderzimmer als Hauptwohnung eines am Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldeten Studenten: 1. E...
  • BVerwG 17.9.2008, SIS 11 02 10, Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Erstwohnung, Zweitwohnung, Studi...
  • FG Köln 14.8.2008, SIS 08 40 46, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Verfall eines Anrechnungsüberhangs: Die Festsetzung einer negativen Einko...
  • BFH 13.8.2008, SIS 09 03 00, Rückwirkende Klarstellung durch § 2 a KraftStG: Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Z...
  • BFH 13.8.2008, SIS 08 36 18, Rußpartikelfilter, Kfz-Steuer: Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PK...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 24, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 22, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 23, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 08 40 13, Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgische...
  • BVerfG 15.1.2008, SIS 08 25 65, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Abfärberegelung, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es ist mit dem Gleichheitss...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.11.2007, SIS 08 12 88, Berliner Zweitwohnungsteuer in sog. Kinderzimmerfällen, erhöhte Leistungsfähigkeit, Billigkeitserlass, Re...
  • FG Hamburg 7.11.2007, SIS 08 03 97, Pauschale Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben, Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des...
  • FG Düsseldorf 28.6.2007, SIS 08 23 68, Nicht-staatliche Lotterie, Gewerbesteuer, Verfassungsmäßigkeit: 1. Ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen, ...
  • BVerwG 21.3.2007, SIS 07 34 73, Zweitwohnungssteuer, Verfassungsmäßigkeit: Eine Zweitwohnungssteuer ist einer Vermögensteuer nicht gleich...
  • BFH 19.7.2006, SIS 06 37 79, Grundsteuer auf Eigenheim, Verfassungsmäßigkeit: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten...
  • BFH 28.3.2006, SIS 06 30 09, Radler, Biersteuer, Verfassungsrecht, EU-Recht: 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellte...
  • BFH 28.3.2006, SIS 06 33 90, Besteuerung von Biermischgetränken: 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischg...
  • FG Baden-Württemberg 5.12.2005, SIS 06 18 03, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum: Die Festsetzung eine...
  • FG Köln 16.11.2005, SIS 06 18 34, Renn-, Wett- und Lotteriegesetz, Lotteriebegriff: 1. Unter einer Lotterie wird eine Veranstaltung verstan...
  • FG Münster 8.11.2005, SIS 06 14 10, Abweichung vom BFH, Liebhaberei bei krassem Verlust: Bei einer auf Dauer angelegten Fremdvermietung einer...
  • BVerfG 11.10.2005, SIS 05 47 77, Zweitwohnungsteuer, Verfassungswidrigkeit bei Nebenwohnsitzen Verheirateter aus beruflichen Gründen: Die ...
  • BVerwG 26.7.2005, SIS 06 06 95, Zweitwohnungssteuer, gemischt genutzte Wohnung: Wird für die Vermietung einer Wohnung Gewerbesteuer erhob...
  • FG Rheinland-Pfalz 19.5.2005, SIS 05 43 22, Zur Frage, ob § 37 Abs. 2 a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist: Es verstößt weder gegen...
  • FG Rheinland-Pfalz 19.5.2005, SIS 05 43 24, Zur Frage, ob § 37 Abs. 2 a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist: Es verstößt weder gegen...
  • Niedersächsisches FG 14.4.2005, SIS 05 28 26, Verfassungsmäßigkeit der sog. Abfärberegelung, Ergänzungsbeschluss zum Vorlagebeschluss an das BVerfG: 1....
  • FG Hamburg 4.3.2005, SIS 05 28 07, Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit mit den Meldebehörden: 1. Wenn ein Wohnungsi...
  • FG Rheinland-Pfalz 4.11.2004, SIS 05 05 94, Das Körperschaftsteuermoratorium ist verfassungsgemäß: 1. Der Gesetzgeber war zum Erlass des § 37 a Absat...
  • BVerwG 27.10.2004, SIS 05 15 47, Zweitwohnungssteuer, Leerstandszeiten: Wird eine Zweitwohnung vom Wohnungsinhaber sowohl selbst genutzt a...
  • BVerfG 6.7.2004, SIS 05 07 29, Ausländer, Kindergeld 1994 und 1995: § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, ...
  • BVerwG 3.3.2004, SIS 04 37 86, Vergnügungssteuer, Kartensteuer, Pauschalsteuer, Diskothek: 1. Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs a...
  • FG Münster 20.1.2004, SIS 04 24 56, Einkünfteermittlung; Vermietung; Überschusserzielungsabsicht: 1) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 ...
  • FG Bremen 9.7.2003, SIS 04 15 11, Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder Europar...
  • BVerwG 29.1.2003, SIS 03 23 62, Zweitwohnungssteuer, Jahresrohmiete als Steuermaßstab, Verfassungsmäßigkeit: Es widerspricht nicht dem Ch...
  • FG Nürnberg 27.6.2002, SIS 04 12 48, Eigenheimzulage, Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude: 1...
  • BFH 1.8.2001, SIS 02 51 90, Unzulässige Klageerweiterung in der Revision, Hamburger Zweitwohnungsteuer: 1. Wird mit der Revision das ...
  • FG München 29.11.2000, SIS 01 76 59, Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997, Verfassungsmäßigkeit: Die kraftfahrzeugsteuerliche Höherbesteuer...
  • FG Bremen 1.2.2000, SIS 01 68 21, Zweitwohnungsteuer in Bremen, Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, Steuerfestsetzung auf 0 DM aufgrun...
  • FG München 27.1.2000, SIS 01 56 10, Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei übe...
  • FG Baden-Württemberg 13.1.2000, SIS 01 68 25, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für PKW ohne oder nur mit ungeregeltem Katalysator: ...
  • FG des Saarlandes 23.9.1999, SIS 02 82 18, Kindergeld, Freiwlliges Jahr im Unternehmen: Die Teilnahme eines Kindes an dem Modellversuch "Freiwillige...
  • FG Köln 27.8.1999, SIS 02 99 16, Kraftfahrzeug-Besteuerung von Oldtimern verfassungsgemäß: 1. Die Tarifvorschrift des § 9 KraftStG i.d.F. ...
  • BFH 21.5.1999, SIS 99 18 76, Schaumweinsteuer, höherrangiges Recht: 1. Die seit 1.1.1993 geltende Schaumweinbesteuerung nach den Vorsc...
  • Niedersächsisches FG 17.3.1999, SIS 01 62 44, Die 1%-Regel ist nicht zu beanstanden, sie gilt auch für Gebrauchtfahrzeuge: 1. Bei der 1%-Regelung hande...
  • BVerfG 17.11.1998, SIS 99 04 40, Gewerbeertragsteuer, Verfassungswidrigkeit: Die Vorlage des FG Niedersachsen zur Frage der Verfassungswid...
  • BFH 5.3.1997, SIS 97 14 17, Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz i...
  • BFH 23.10.1996, SIS 97 10 11, Zweitwohnungsteuer Hamburg: An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes best...
  • BFH 27.8.1996, SIS 97 04 41, Mineralölsteuerbefreiung, Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen, Herstellerprivileg: 1. Wird Erdgas zum Antr...
  • BFH 26.6.1996, SIS 96 20 34, Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz ...
  • BVerwG 10.10.1995, SIS 96 02 13, Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage: Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG an...
  • BVerfG 29.6.1995, SIS 95 21 16, Zweitwohnungssteuer: Gemeindliche Satzungen über eine Zweitwohnungssteuer können an das Innehaben einer Z...
  • BFH 31.5.1995, SIS 95 16 09, Zweitwohnungsteuer, Hamburg: An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes bes...
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  • BVerfG 24.1.1995, SIS 95 10 41, Feuerwehrabgabe, Feuerschutzabgabe: Die baden-württembergischen und bayerischen Vorschriften über eine au...
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  • BVerfG 29.11.1989, SIS 90 04 40, Nebeneinkünfte: Die mit Wirkung ab 1982 vorgenommene Streichung des § 34 Abs. 4 EStG (halber Steuersatz f...
  • BVerfG 10.8.1989, SIS 89 25 07, 1. Die Erhebung einer Jagdsteuer verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. - 2. Die Verfassungsbeschwerde wi...
  • BayVerfGH 15.12.1988, SIS 89 12 10, Zweitwohnungssteuer: Das nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayKAG bestehende Erfordernis der Genehmigung ei...
  • BFH 7.12.1988, SIS 89 05 10, Parkhaus, Grundsteuer: Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsicht...
  • BFH 14.10.1987, SIS 88 02 58, Hundesteuer Hamburg: Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22.12.1983 ist nich...
  • BFH 13.10.1987, SIS 88 04 01, Disagio: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher ...
  • BFH 22.7.1987, SIS 87 20 12, Ordensgenossenschaft: Der Grundbesitz einer GmbH, die Rechtsträgerin eines nicht rechtsfähigen katholisch...
  • BFH 7.5.1987, SIS 87 14 48, Nebeneinkünfte: Bis einschließlich 1981 waren Nebeneinkünfte aus einer selbständig ausgeübten wissenschaf...
  • BFH 4.11.1986, SIS 87 08 13, Betriebsgrundstück: Wird ein Betriebsgrundstück, auf dem sich bereits eine werkseigene Kläranlage befinde...
  • BFH 25.3.1986, SIS 86 15 02, Unterhaltsleistung: Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß ...
  • BFH 26.11.1985, SIS 86 06 01, Vorsorgeaufwendungen: Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10 c Abs. 4 Satz 2...
  • BFH 1.8.1985, SIS 85 22 38, Lohnzuschläge für Nachtarbeit, Steuer- und Haftungsbescheid: 1. Der Bundesfinanzhof hält § 3 b Abs. 2 Nr....
  • BFH 25.6.1984, SIS 84 21 08, Verlustzuweisungsgesellschaften: Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter...
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