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Mineralölsteuerbefreiung, Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen, Herstellerprivileg

Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 27.08.1996, VII R 14/95
    BFHE 181 S. 243
    BB 1997 S. 1399
    LEXinform 0139547
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG 1988] § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 11 Abs. 2
[MinöStDV] § 6 Nr. 5, § 17 Abs. 4, § 39 a
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 17.12.2013, SIS 14 08 44, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit...
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  • FG Düsseldorf 24.6.2009, SIS 09 30 74, Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG mangels...
  • FG Düsseldorf 12.3.2009, SIS 10 03 93, Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV: 1. Ein L...
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