SIS 11 31 21 - Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[KAG NRW] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
OVG Thüringen 23.8.2011, SIS 12 01 28, Kommunale Übernachtungssteuer: Die kommunale Übernachtungssteuer steht nicht offensichtlich im Widerspruc...

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