SIS 12 30 86 - Jagdsteuer - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Jagdsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 27.06.2012, 9 C 10.11 (ECLI:DE:BVerwG:2012:270612U9C10.11.0)
BVerwGE 143 S. 210
BFH/NV 2012 S. 2111 (nur Leitsatz)
NJW 2012 S. 2111
HFR 2013 S. 263

Normen
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
[BJagdG] § 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 21
[LJagdG R-P a.F.] § 7 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5
[LJagdG R-P n.F.] § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 7
[KAG RP] § 6 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 87, Jagdsteuer: Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können d...

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