SIS 19 10 04 - Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

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Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 29.06.2017, 9 C 7.16 (ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U9C7.16.0)
BVerwGE 159 S. 216
NVwZ 2017 S. 1871

Normen
[RennwLottG] § 10, § 11, § 17 Abs. 2, § 19
[RennLottGABest] § 31 a
[GlüStV] § 1, § 4 a, § 4 b, § 10 a
[AG GlüStV NRW] § 13
[KAG NRW] § 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
[GlüSpVO NRW] § 20, § 21

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 27.2.2024, SIS 24 04 68, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig: 1. Es wird die Entsc...
BVerwG 24.5.2023, SIS 23 12 95, Kommunale Verpackungssteuer, EU-Einwegkunststoffrichtlinie: 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwe...
BVerwG 20.9.2022, SIS 23 00 77, Kommunale Wettbürosteuer unzulässig: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil e...
OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
BVerwG 25.1.2022, SIS 22 11 60, Vergnügungssteuer für die Nutzung von Glücksspielgeräten: 1. Die Erhebung der Vergnügungssteuer entsprich...
InMin Sachsen-Anhalt 8.7.2021, SIS 22 13 38, Sachsen-Anhalt, Zweitwohnungssteuer, Satzungsmuster: Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sac...
FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
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Fachaufsätze

LIT 03 86 90 G. Kirchhof, KStZ 6/2019 S. 106: Die verfassungsrechtlich geforderte Neubemessung der Wettbürosteuern (Teil 2) - Lit.; G. Kirchhof, KStZ 6...

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