SIS 14 14 88 - Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "Citytax") in seiner seit dem 1.1.2013 geltenden Fassung gegen höherrangiges Recht

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Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "Citytax") in seiner seit dem 1.1.2013 geltenden Fassung gegen höherrangiges Recht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Bremen 16.04.2014, 2 K 85/13 (1)
EFG 2014 S. 1432

Normen
[BDSG] § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 a Abs. 1, § 28
[BremDSG] § 1 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1
[BremGTA] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1, § 4
[GG] Art. 2 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 15.07.2015, SIS 15 23 26, Citytax, Kulturtaxe, Tourismustaxe, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Bremen

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 11.4.2017, SIS 17 11 24, Aufwandsteuer, Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe weder europarechtswidrig noch verfassungswidrig: Di...
BFH 15.7.2015, SIS 15 23 26, Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG: Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist v...

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