SIS 12 05 59 - Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Europarecht

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Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Europarecht

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 11.01.2012, 11 V 4024/11

Normen
[EUROATOM-Vertrag] Art. 93
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 4
[GG] Art. 3, Art. 14, Art. 20 a, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 2, § 5 Abs. 1
[RL 2003/96/EG]

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...

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