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Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Europarecht
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG Baden-Württemberg 11.01.2012, 11 V 4024/11
Normen
[EUROATOM-Vertrag] Art. 93
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 4
[GG] Art. 3, Art. 14, Art. 20 a, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 2, § 5 Abs. 1
[RL 2003/96/EG]
[EUROATOM-Vertrag] Art. 93
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 4
[GG] Art. 3, Art. 14, Art. 20 a, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 2, § 5 Abs. 1
[RL 2003/96/EG]
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
- FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
- FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...
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