SIS 99 18 76 - Schaumweinsteuer, höherrangiges Recht

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Schaumweinsteuer, höherrangiges Recht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 21.05.1999, VII R 25/97
BFHE 189 S. 223
LEXinform 0552035

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] 1977 § 161
[SchaumwZwStG (i.d.F. von Art. 4 Verbrauchsteuer- Binnenmarktgesetz)] Nr. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1, §§ 26 ff.
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 14 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

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