SIS 12 05 58 - Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Europarecht, Definition der Verbrauchsteuer, Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm

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Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Europarecht, Definition der Verbrauchsteuer, Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 11.01.2012, 11 V 2661/11
EFG 2012 S. 537

Normen
[EUROATOM-Vertrag] Art. 93
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 4
[GG] Art. 3, Art. 14, Art. 20 a, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG] § 1 Abs. 1 Satz 2, § 2, § 5 Abs. 1
[RL 2003/96/EG]

Zitiert in... / geändert durch...

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