SIS 24 04 68 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Bremen 27.02.2024, 2 K 48/23, rkr.

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 56
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[RennwLottG] § 10, § 11, § 17 Abs. 2
[VergnStG BR] § 8, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 14

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvL 2/24 (BVerfG), Aufwandsteuer, Gleichheit, Glücksspiel, Live-Wette, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Pausch, Sportwette, Typisierung, Vergnügungsaufwand, Wettautomat, Wettbürosteuer, örtliche Aufwandsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Vergnügungssteuer

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