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Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß - auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand einer Aufwandsteuer sein - keine Gleichartigkeit kommunaler bzw. landesrechtlicher Beherbergungssteuern mit Bundessteuern wie der Umsatzsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 22.03.2022, 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220322.1bvr286815)
    BVerfGE 161 S. 1
    BB 2022 S. 1370
    BFH/NV 2022 S. 799 (nur Leitsatz)
    HFR 2022 S. 676
    NJW 2022 S. 3210 (nur Leitsatz)
Normen
[FRÜnStSa BW] § 1, § 2 Abs. 4 Satz 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[KAG BW] § 9 Abs. 4
[Kult/TourTaxG HA] § 1 Abs. 1 Satz 4
[TourAbgG BR] § 1 Abs. 4 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 15.07.2015, SIS 15 26 11, Beherbergung, Übernachtung, Kommune, Aufwandsteuer, Hamburg, Tourismus
  • vor: BFH, 15.07.2015, SIS 15 23 27, Beherbergung, Übernachtung, Kommune, Aufwandsteuer, Hamburg, Tourismus
  • vor: BVerwG, 11.12.2015, Übernachtungsteuer, Beherbergung, Aufwandsteuer, Kommunal, Gemeinde, Verfassung
  • vor: BFH, 15.07.2015, SIS 15 23 26, Beherbergung, Übernachtung, Kommune, Aufwandsteuer, Bremen, Tourismus
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 27.2.2024, SIS 24 04 68, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig: 1. Es wird die Entsc...
  • BVerwG 24.5.2023, SIS 23 12 95, Kommunale Verpackungssteuer, EU-Einwegkunststoffrichtlinie: 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwe...
  • BFH 14.2.2023, SIS 23 03 65, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der virtuellen Automatensteuer:...
  • BFH 28.10.2022, SIS 22 19 67, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
  • BFH 28.10.2022, SIS 22 19 69, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
  • BFH 28.10.2022, SIS 22 19 76, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
  • BFH 12.10.2022, SIS 23 00 84, Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht: 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht v...
  • BVerwG 20.9.2022, SIS 23 00 77, Kommunale Wettbürosteuer unzulässig: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil e...
Fachaufsätze
  • LIT 04 56 45 Ch. Waldhoff, MwStR 17/2022 S. 648: Gleichartig und gleichartig müssen nicht gleichartig sein - Lit.; Ch. Waldhoff, MwStR 17/2022 S. 648; GG ...
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