SIS 13 19 00 - Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BranntwMonG] § 103
[GG] Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 a, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG]

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BVerfG, 13.04.2017, SIS 17 10 01, Gesetzgebungskompetenz, Kernbrennstoffsteuergesetz, Verbrauchsteuer, Zustimmung, Zuständigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

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